Parlament setzt bessere Ausgabenkontrolle bei EU-Kommission durch

Europaabgeordnete erteilen Entlastung der EU-Kommission Die jährliche Haushaltsentlastung der EU-Kommission ist eine der schärfsten Waffen des Europäischen Parlaments. Allein die Drohung der Nicht-Entlastung führte etwa 1999 zum Rückritt der Santer-Kommission. Auch wenn der derzeitigen EU-Kommission dieses Schicksal im diesjährigen Entlastungsverfahren nicht ernsthaft drohte – Respekt zollte sie dem Parlament als Haushaltsbehörde allemal und ging auf alle Forderungen des Berichterstatters und SPD-Europaabgeordneten Jens Geier ein. Die Europaabgeordneten haben daher der Kommission am Mittwoch in Straßburg die Entlastung erteilt. „Mit den jetzt verabschiedeten Forderungen versetzen wir die EU-Kommission in die Lage, fehlerhafte Mittelverwaltung in den Mitgliedstaaten effektiver zu korrigieren", so Jens Geier. Denn zentrale Forderung des SPD-Mannes war, dass die EU-Kommission einen Aktionsplan aufstellt, um die steigende Fehlerrate zu senken. So traten etwa 2011 bei 3,9 Prozent aller Zahlungen aus dem EU-Haushalt Fehler auf. Der geforderte Aktionsplan sieht daher unter anderem sogenannte Nettofinanzkorrekturen vor, um einen Anreiz für Mitgliedstaaten zu schaffen, diese Fehler selbst zu beheben. Bisher war es möglich, in solchen Fällen EU-Gelder einfach in ein anderes EU-Projekt vor Ort umzuleiten. Nun sollen diese Gelder in den EU-Haushalt zurückgehen. „Fast zwei Drittel der fehlerhaften Vorgänge in der Regionalpolitik hätten durch die Mitgliedstaaten aufgedeckt und behoben werden müssen. Genügend Informationen hatten die Behörden vor Ort jedenfalls zur Verfügung, um die Fehler selbst zu berichtigen. Dies ist allerdings nicht ausreichend geschehen", macht Jens Geier klar. Jens Geier weiter: "Ein großer Erfolg ist uns im Landwirtschaftsbereich gelungen. In Zukunft soll es auch hier möglich sein, bei Unregelmäßigkeiten Zahlungen beispielsweise im EU-Fonds für ländliche Entwicklung zu unterbrechen oder sogar auszusetzen. Diese Möglichkeit gab es vorher nicht und wird zu einer gesteigerten Ausgabenkontrolle führen." Beim Fonds für ländliche Entwicklung gab es mit 7,7 Prozent die mit Abstand höchste Fehlerrate aller Ausgabenblöcke im Jahre 2011, was maßgeblich zu der hohen Gesamtfehlerrate beigetragen hat.