Peking holt auf - EU braucht eine klare China-Strategie

China ist weltweit die zweitgrößte Volkswirtschaft, die größte Handelsnation und entwickelt sich mit rasantem Tempo zu einer voll ausgewachsenen Weltmacht. In einem am Mittwoch im Plenum abgestimmten Bericht fordert das Europäische Parlament eine klare Strategie für die Beziehungen zu China, die dieser Machtverschiebung gerecht werden. "Unkoordinierte Reaktionen aus Europa auf chinesische Initiativen, wie die Asiatische Investitions- und Infrastrukturbank (AIIB) oder die 'Neue Seidenstraße', können für die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einem Nachteil führen", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Nur wenn die EU eine aktive Rolle in den Beziehungen spielt, können Werte wie Demokratie, soziale Marktwirtschaft und mehr Transparenz in den Handelsbeziehungen vorangebracht werden." Gerade bei Investitionen europäischer Unternehmen in China liege einiges im Argen. "Chinesische Unternehmen finden in Europa ein offenes Investitionsklima vor. In China dagegen bestehen zu viele Hürden durch staatliche Marktverzerrung und Protektionismus. Das geplante Investitionsabkommen muss den diskriminierungsfreien Zugang zu den Märkten in China erleichtern", so Jo Leinen. Weiterhin bleibt laut dem Sozialdemokraten auch die Lage der Menschenrechte in China ein großes Problem. "Die internationalen Verpflichtungen Chinas zum Schutz der Menschenrechte passen nicht zur Situation im Land. Rede- und Pressefreiheit gehören zu einer modernen Gesellschaft", sagt Jo Leinen. Das Parlament fordert die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zudem auf, jährlich einen Bericht über die EU-China-Beziehungen vorzulegen. Weitere Informationen: Büro Leinen +33 3 881 75842 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 86 45 13