Politische Ausgewogenheit in Teamlösung

Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments bestimmt gleichberechtigtes Verhandlungsteam Am Dienstag hat der Haushaltsausschuss das Team bestätigt, das für das Europäische Parlament mit den Vertretern aus den Mitgliedstaaten den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2013 verhandeln soll. Die SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Jutta HAUG begrüßte, dass es nicht nur einen Berichterstatter oder eine Berichterstatterin geben wird, sondern ein Verhandlungsteam. Darauf hatten sich die Fraktionsvorsitzenden Ende September geeinigt. Der Haushaltsausschuss bestätigte am Dienstag in Brüssel, dass Reimer Böge (EVP/Deutschland) und Ivailo Kalfin (S&D/Bulgarien) als Co-Berichterstatter gleichberechtigt für den MFR zuständig sind. Für den Vorschlag einer Reform der EU-Eigenmittel sind als Co-Berichterstatter Luc Dehaene (EVP/Belgien) und Anne Jensen (ALDE/Dänemark) verantwortlich. Wie bislang wird das Team vom Ausschussvorsitzenden Alain Lamassoure (EVP/Frankreich) angeführt. Die Parlamentsvertreter können nun auf Basis der Anfang Juni mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgestimmten Position des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen in die Gespräche mit dem Rat eintreten. "Bei den nun anstehenden Verhandlungen ist nicht alles, aber vieles anders als bei früheren Verhandlungen", erklärte Jutta HAUG. Denn mit dem Vertrag von Lissabon ist der MFR nicht mehr länger nur das Ergebnis einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern Bestandteil des Vertrags. Er muss zwar vom Rat einstimmig, aber nach Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Das Europäische Parlament war im Vorfeld pro-aktiv und setzte im Sommer 2010 ein Sonderauschuss (SURE) ein, der die Position des Parlaments zu den politischen Prioritäten, der benötigten Finanzmittel und der Reform des Eigenmittelsystems vorbereiten sollte. Unter dem Vorsitz von Jutta HAUG hat der Sonderausschuss in diesem Sommer erstmals, noch bevor die EU-Kommission ihren legislativen Vorschlag vorlegte, seine Position zum MFR dem Plenum vorgelegt. "Das erarbeitete Mandat ist vernünftig und ausgewogen – eine sehr gute Grundlage für die Verhandlungen", so Jutta HAUG abschließend.