Politische Glaubwürdigkeit des Europaparlaments steht auf dem Spiel

Der neue Entwurf von Berichterstatter Markus Pieper (CDU) aus dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments über die Verwendung europäischer Fördergelder steht in der Kritik. "Die EU-Kommission muss konkrete und erfüllbare Forderungen umsetzen können, um eine Entlastung des Parlaments zu erhalten. Nur so lässt sich politisch Druck aufbauen", erklärt Jens Geier, sozialdemokratischer Sprecher im Haushaltskontrollausschuss. Mit der jährlichen Haushaltsentlastung hält das Europäische Parlament als Kontrollgremium der EU-Kommission eine seiner schärfsten Waffen gegen mangelhafte Mittelverwendung in der Hand. Der Haushaltskontrollausschuss ist sich bei den Forderungen nach sinkenden Fehlerquoten und wirksamen Maßnahmen für eine bessere Ausgabenpolitik einig. "Allerdings ist es notwendig, dass die Drohung einer Verschiebung oder sogar Nicht-Entlastung der EU-Kommission gut überlegt platziert werden muss. Sonst wird aus dem scharfen Schwert eine stumpfe Waffe", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. Der Entwurf des Berichterstatters Markus Pieper (CDU) für das Haushaltsjahr 2012 bezieht sich teilweise auf Forderungen aus dem letztjährigen Entlastungsbericht für die EU-Kommission, dessen Berichterstatter der Sozialdemokrat Jens Geier war. Ein härteres Vorgehen der Mitgliedstaaten bei Primärkontrollen, die als eine der Hauptfehlerquellen gelten, sowie eine Stärkung der sogenannten Nettofinanzkorrekturen waren bereits Prioritäten in Jens Geiers Entlastungsbericht. "Dies sind alles richtige und wichtige Punkte, besonders für die Landwirtschafts- und Regionalpolitik. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit es dieses Jahr nun neue Erkenntnisse gab, die eine Verschiebung der Kommissionsentlastung - so wie sie Markus Pieper anscheinend fordert - rechtfertigen. Diese konnten mir Pieper bisher nicht überzeugend erklären", kommentiert Jens Geier den Berichtsentwurf. "Einige der Forderungen Markus Piepers sind weder konkret noch erfüllbar", macht Jens Geier mit Bezug auf das diesjährige Entlastungsverfahren für den EU-Haushalt klar: "Wenn die Entlastung der Kommission verschoben werden sollte, wird der Bericht aber erst ab Oktober 2014 wieder neu im Parlament besprochen. Bis dahin ist das Mandat der Barroso-II-Kommission, an deren Adresse Piepers Forderungen gerichtet sind, aber bereits abgelaufen. Die Drohungen des Parlaments könnten so im politischen Niemandsland verschwinden. Das Parlament darf seine politische Glaubwürdigkeit nicht verspielen." Weitere Informationen: Büro Geier +32 2 28 47874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)