Politischer Wille zur Korruptionsbekämpfung fehlt in Deutschland

Welt-Anti-Korruptionstag 2011 Die Korruption kostet die EU-Wirtschaft jährlich 120 Milliarden Euro, das sind geschätzt ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts pro Jahr. Dabei sind die Gesamtkosten der Korruption für die Privatwirtschaft noch nicht einmal mit eingerechnet. "Der Schaden durch Korruption liegt nur unwesentlich niedriger als der Gesamthaushalts der EU für das Jahr 2011. Das ist nicht hinnehmbar. Daher müssen die EU, ihre Institutionen und die Mitgliedstaaten endlich mehr tun: Korruption bedeutet großen wirtschaftlichen Schaden für die Allgemeinheit, untergräbt die Effektivität der Behörden, beschränkt den Zugang der Menschen zu öffentlichen Leistungen und fördert die organisierte Kriminalität. Juristische Unklarheiten und unterschiedliche Rechtsstandards machen es aber bis jetzt schwierig, Korruption grenzüberschreitend zu verfolgen", erklärten Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushalts­kontrollausschuss, und Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich des Internationalen Anti-Korruptionstags 2011. Schon heute existieren internationale Vereinbarungen, um den Kampf gegen Korruption zu intensivieren. Allerdings zeigt eine unzureichende Umsetzung in vielen EU-Mitgliedstaaten, vor allem auch in Deutschland, einen bisher mangelhaften politischen Willen zur Korruptionsbekämpfung. Jens Geier kritisierte: "Es mangelt nicht an Instrumenten zur Korruptionsbekämpfung. Das Strafrechts- sowie das Zivilrechtsübereinkommen des Europarats über die Korruptionsbekämpfung oder auch das UN-Abkommen gegen Korruption wurden von den meisten Ländern unterzeichnet. Deutschland hingegen blockiert und hat keines dieser Abkommen ratifiziert. Das ist nicht akzeptabel!" Die Europäische Kommission hat dieses Jahr ein ganzes Paket an Maßnahmen zu Korruptionsbekämpfung angekündigt. Ziel soll es sein, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Korruption zu überwachen und zu unterstützen, um die bestehenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten durchzusetzen. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht an Absichtserklärungen und guten Vorhaben mangelt. Was wir jetzt brauchen, ist eine energische Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten. Auch die Bundesregierung muss ihren Worten nun Taten folgen lassen und internationale Abkommen zur Korruptionsbekämpfung sofort umsetzen", forderte Jens Geier abschließend.