Potenzial des EU-Haushalts nicht genutzt

EU-Haushalt 2012 fällt Spardiktat zum Opfer „Der EU-Haushalt 2012 wird nur begrenzt zur Ankurbelung von europaweiten Investitionen und damit zur Steigerung europäischer Wettbewerbsfähigkeit beitragen“, bedauerte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den gefundenen Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten zum nächstjährigen EU-Haushalt, dem das Plenum am Donnerstag in Brüssel zustimmte. Für mehr Forschung und Innovation wollten die Mitgliedstaaten nur 162 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. "Gerade hier wird europaweites Potenzial zur Überwindung der Krise sehenden Auges nicht genutzt", so die SPD-Haushaltsexpertin. Denn einige Mitgliedstaaten waren zudem nicht bereit, nicht verwendeten Agrarmittel zu nutzen oder die Ausgaben für den Forschungsreaktor ITER zu kürzen, um zukunftsweisende Politikbereiche ausreichend finanzieren zu können. Ebenso ist allgemein bekannt, dass gerade in den letzten beiden Jahren einer Förderperiode die Projekte in den Mitgliedsstaaten abgeschlossen und die fälligen Rechnungen an Brüssel weitergereicht werden. Allerdings werden die Mittel für Zahlungen mit dem nun abgestimmten Kompromiss nur um 1,86 Prozent steigen. "Das gleicht nicht einmal die Inflation aus", so Jutta HAUG. "Die verabredeten Mittel von 129 Milliarden Euro werden 2012 genauso wenig ausreichen. Bereits in diesem Jahr fehlen 1,3 Milliarden Euro." Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 ist die SPD-Europaabgeordnete angesichts der derzeitigen restriktiven Haltung in den Mitgliedstaaten skeptisch. "Das Mantra des frommen Sparwunsches, gerade beim EU-Haushalt, kann die ordentliche Gestaltung der Zukunft und die Erfüllung der EU2020-Ziele kosten", erklärte Jutta HAUG. Dabei hält sich die deutsche Bundesregierung mit einer Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2012 selbst nicht an ihre Konsolidierungsaufforderungen. Für Jutta HAUG ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Haushaltskompromiss für 2012 aber auch Ausdruck des verantwortungsvollen Abwägens der Europaabgeordneten: "Ein Scheitern der Verhandlungen hätte neben der Finanzkrise auch eine Haushaltskrise bedeutet." Im EU-Haushalt 2012 stehen 147,2 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen 129,1 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen gegenüber.