19.12.2023

"Pragmatische Zwischenlösung"

EU gewährt Aufschub im Handelsstreit mit USA über Sonderzölle

Bernd Lange
Bernd Lange

Die EU setzt ihre Gegenmaßnahmen gegen US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium abermals aus, wie die EU-Kommission heute in Brüssel bekannt gab. Die EU ist demnach bereit, die eigentlich zum Ende des Jahres auslaufende Frist zu verlängern, die für eine Lösung dieses Handelskonflikts angesetzt war. Die EU erwartet nun, dass die USA vor Fristablauf Ähnliches verkünden. Sonderzölle auf die Einfuhren bestimmter Stahl- und Aluminium-Erzeugnisse belasten seit Jahren die Handelsbeziehungen der Partner.


Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
"Das ist keine perfekte Lösung, aber eine pragmatische. Damit gewinnen wir Zeit, um diesen Handelskonflikt hoffentlich ein für alle Mal vom Tisch zu bekommen. Mit der Fristverlängerung sind wir in Vorleistung gegangen und haben unseren Teil dazu beigetragen. Jetzt ist die amerikanische Seite am Zug. Bis Jahresende muss die beidseitige Fristverlängerung in trockenen Tüchern sein.

Seit die USA begonnen haben, ihre Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte anzuwenden, hat die EU schrittweise, rechtmäßig und auf sehr vorsichtige Weise reagiert. Wir hatten viele Zölle angedacht, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft treten würden, aber dann davon abgesehen, sie zu erheben. Auch wenn wir unsere Zölle ausgesetzt haben und die Aussetzung noch einmal verlängern, ist das US-System der Zollkontingente sehr belastend und erlaubt uns nicht, alle Produkte so zu exportieren, wie wir es gerne hätten.

Dennoch haben wir nichts zu gewinnen, wenn wir die Situation jetzt eskalieren lassen. Es war nicht möglich, bis Ende Oktober 2023 ein globales Stahl- und Aluminium-Abkommen abzuschließen, und wir werden viel mehr Zeit brauchen.

Die EU ist einer der entschiedensten Befürworter des multilateralen Handelssystems. Vor diesem Hintergrund ist es für mich nur natürlich, dass wir unser WTO-Verfahren gegen die USA wieder aufnehmen. Ich habe es schon oft gesagt und ich werde es noch einmal sagen: Dies ist keine Eskalation, sondern nur eine logische Vorgehensweise."

Damit die Frist für eine Lösungsfindung auch von amerikanischen Seite bestätigt wird, müssen die USA vor Neujahr zwei Proklamationen des Präsidenten - eine für Stahl und eine für Aluminium - veröffentlichen, um die Zollkontingente für EU-Stahl- und Aluminiumerzeugnisse über das Jahresende 2023 hinaus zu verlängern. In einer Erklärung der EU und der USA im Oktober 2021 waren beide Seiten übereingekommen, ihre Streitigkeiten auszusetzen.