Qualität entscheidend, nicht Quantität

Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union - das Europäische Parlament legt am Dienstag, 12. April in Straßburg seine Position zum REFIT-Programm der EU-Kommission fest (Regulatory Fitness and Perfomance Programme). Eine große Mehrheit der Europäer ist der Meinung, die EU verursache zu viel Bürokratie. Die Kommission lässt daher im Rahmen von REFIT die gesamten EU-Gesetze auf unnötige Verwaltungslasten für Bürger und Unternehmen untersuchen. „Es ist richtig, die EU-Gesetze auf Herz und Nieren zu prüfen, um unnötige Bürokratie zu beseitigen“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Hauptverantwortliche des Europäischen Parlaments für EU-Bürokratieabbau. „Die EU-Kommission nimmt ernst, dass 74 Prozent der Europäer der Meinung sind, dass die EU zu viel Bürokratie verursacht. Es darf jedoch keine Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt geben. Was zählt, ist die Qualität der EU-Gesetze, nicht deren Quantität. Das konnte die Europa-SPD erfolgreich in der Position des Parlaments verankern.“ Das Programm enthält einen Test, der die Auswirkungen von EU-Gesetzen speziell auf kleine und mittlere Unternehmen überprüft. “Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Diese Firmen sollen sich auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren können und sich nicht mit unnötigen Formalitäten herumschlagen müssen“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Rechtsausschuss. „Zugleich arbeiten zwei Drittel der Beschäftigten in Europa in diesen Betrieben. Die Rechte dieser Mitarbeiter, zum Beispiel in Bezug auf Arbeits- oder Ruhezeiten, dürfen keinesfalls zur Disposition gestellt werden. Die Balance zwischen dem Abbau unnötiger Bürokratie und starken Arbeitnehmerrechten ist ein zentraler Punkt unserer Leitlinien, die wir der EU-Kommission mit auf den Weg geben.“ Nach Angaben der EU-Kommission sind die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Gesetzen für ein Drittel der Verwaltungslasten verantwortlich. „Die Mitgliedstaaten müssen klar kenntlich machen, wenn sie bei der nationalen Umsetzung von EU-Gesetzen weiter gehen, als von den europäischen Gesetzgebern beabsichtigt“, stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. „Es ist transparenter, wenn klar ist, wer für welche Regelung zuständig ist. Das kann dazu beitragen, falsches Brüssel-Bashing zu stoppen.“ Die Position des Parlaments wird am Dienstag voraussichtlich mit großer Mehrheit verabschiedet, was den Druck auf die EU-Kommission für einen sinnvollen Bürokratieabbau erhöht. Weitere Informationen: Büro Kaufmann +32 228 47788 und Jan Rößmann, Pressesprecher + 32 473 864 513