Recht auf selbstbestimmtes Leben umsetzen

In vielen Gebäuden in Europa und in Bahnstationen fehlen Aufzüge, Tramfahrzeuge haben zu kleine Türen für Rollstühle, Bücher gibt es oft nicht in Blindenschrift oder mit digitaler Vorlesefunktion. "Behinderung resultiert nicht nur aus der individuellen Beeinträchtigung eines Menschen, sondern vor allem aus den Barrieren, die ihm die Gesellschaft in den Weg stellt", so Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion am UN-Aktionstag für Menschen mit Behinderungen (Mittwoch, 3. Dezember). "Das Thema Inklusion ist mittlerweile in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen angekommen, hat sich aber noch nicht so durchgesetzt, wie von uns Sozialdemokraten gewünscht." Ein Sechstel der EU-Gesamtbevölkerung lebt laut dem Statistikamt Eurostat mit einer oder mehreren Behinderungen. "Alle 80 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU haben ein ebensolches Recht auf Gleichberechtigung, Teilhabe und Selbstbestimmung wie jeder andere", so Jutta STEINRUCK. Nachdem die Europäische Union im Dezember 2010 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hatte, legte die Europäische Kommission 2011 eine europäische Strategie für Menschen mit Behinderungen vor. Die EU-Kommission hat hierzu acht wesentliche Aktionsbereiche festgelegt: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich. "Die Mitgliedstaaten setzen die Vorgaben der EU-Kommission für die Barrierefreiheit nur schleppend um", so Jutta STEINRUCK. Die Beschäftigtenquote für Menschen mit Behinderungen liege mit 50 Prozent unter derjenigen von Menschen ohne Behinderung (66,9 Prozent). Auch das Armutsrisiko sei höher: Fast jeder Dritte ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Der Zugang zu alltäglichen Dienstleistungen sei für viele immer noch nicht ausreichend gesichert. "Wie wollen die Mitgliedstaaten in dem Tempo das von der EU-Kommission festgesetzte Ziel erreichen, bis 2020 ein barrierefreies Europa für 80 Millionen Menschen mit Behinderungen zu schaffen?", fragt Jutta STEINRUCK. Als besonderen Schlüssel sieht die Sozialdemokratin den Zugang zum Arbeitsmarkt. "Die Einbindung in den Arbeitsmarkt und die finanzielle Unabhängigkeit sind Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung", so Jutta STEINRUCK. Weitere Informationen: Büro Steinruck +32 2 28 45563, Jan Rößmann +32 473 930 060 (Pressesprecher)