19.12.2024

"Rechter Angriff auf Arbeitnehmer:innen-Rechte abgewehrt"

EVP-Abgeordnete stimmen mit rechten Parlamentsmitgliedern gegen Eurobetriebsräte

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Rechte Fraktionen und Teile der konservativen EVP, darunter die Mehrheit der Abgeordneten aus der CDU/CSU-Gruppe, haben versucht, die Aufnahme von Verhandlungen im Januar 2025 über die Reform der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie zu verhindern. Ziel der Reform ist es, Informations- und Konsultationsrechte in transnationalen Unternehmen zu erweitern und die Einbindung von Arbeitnehmer:innen in Entscheidungsprozessen zu verbessern.

Das Verhandlungsmandat wurde im Vorhinein der Plenarsitzung in Straßburg vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) mit großer Mehrheit angenommen, weshalb zu diesem Zeitpunkt keine Plenarabstimmung üblich ist. Das heutige Votum wurde jedoch von rechten Parlamentarier:innen, unter anderem aus der 'Patrioten-Fraktion', beantragt. EVP-Abgeordnete schlossen sich dieser Initiative an, obwohl der Berichterstatter, Dennis Radtke, aus ihren eigenen Reihen stammt. Eine Mehrheit im Plenum verteidigte die Reform und stimmte für den Start der Verhandlungen.


Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der S&D und arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Gute Nachrichten für Arbeitnehmer:innen in Europa: Eine starke Beteiligung der Beschäftigten macht die europäische Wirtschaft krisenfest und damit wettbewerbsfähig. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und progressiven Kräften im Parlament haben wir seit Jahren für die Verbesserung der Richtlinie und für mehr Demokratie am Arbeitsplatz gekämpft. Arbeitnehmer:innen verdienen eine starke Stimme – dank europäischer Betriebsräte auch in transnationalen Unternehmen.

Die Stimme der Unionspolitiker:innen gegen das Mandat ist eine Stimme gegen stärkere Arbeitsnehmer:innen-Rechte in den europäischen Betriebsräten. Gestern sprach ihr Generalsekretär Carsten Linnemann allen Ernstes von einer fehlenden Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer:innen in Deutschland. Heute stimmen seine Parteifreunde im EU-Parlament gegen die Interessen von Beschäftigten. Sie ignorieren die Arbeit und den Einsatz von Menschen, die ein Unternehmen erfolgreich machen. Allein die Tatsache, dass Konservative den Antrag von Rechtsaußen unterstützt haben beweist, auf welchen Abwegen sich die Fraktion von Manfred Weber befindet."


Hintergrund: Europäische Betriebsräte (EBR) haben die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer:innen in großen internationalen Unternehmen auf europäischer Ebene zu vertreten. Trotz dieser wichtigen Aufgaben werden derzeit viele EBR nicht früh genug über Umstrukturierungen und andere wichtigen Unternehmensentscheidungen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen informiert und ausreichend in Entscheidungen einbezogen. Die Reform will dies verbessern.