Redings Bedächtigkeit enttäuscht Frauen

Vorschläge zur Frauenquote nicht ambitioniert genug Zu den bekannt gewordenen Vorschlägen der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Frauenquote bemerkte die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal: "EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte ja schon lange angekündigt, handeln zu wollen. Die Vorschläge, die jetzt publik werden, gehen in die richtige Richtung – aber nicht weit genug." Insbesondere stört Kerstin Westphal, dass die 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte erst 2020 erreicht werden muss. "Da hätte ich mir mehr Mut gewünscht. Für die Frauen, die jetzt in Führungspositionen kommen wollen, ist der Zeitpunkt 2020 viel zu spät." Der Einschätzung, Unternehmen bräuchten genügend Zeit, um sich umzustellen, widerspricht die SPD-Europaabgeordnete: "Die Wirtschaft hat schon lange gewusst, dass eine Quote kommen könnte und angekündigt, handeln zu wollen. Passiert ist jedoch wenig. Wenn man jetzt noch mal acht Jahre wartet, lässt man die Unternehmen zu billig davon kommen." Kerstin Westphal kritisiert auch, dass, wie aus der Vorlage hervorgeht, offenbar nur Aufsichtsräte, nicht jedoch Vorstände von der Quote erfasst werden sollen: "Auch hier hätte ich mir mehr Mut gewünscht." In Deutschland sind gerade mal drei Prozent aller Vorstandsposten mit Frauen besetzt. Spannend, so Kerstin Westphal, bleibe die Umsetzung in den Mitgliedstaaten, vor allem wenn Unternehmen die Quote nicht erfüllen. "Die vorgeschlagenen Sanktionsmöglichkeiten bieten viel Spielraum. Wenn die Auswahl der Sanktionen den Mitgliedsländern überlassen bleibt, sehe ich aber für Deutschland schwarz. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Bundesfamilienministerin Schröder, die eine Quote bekanntlich ablehnt, beherzte Sanktionen unterstützen wird." Mit einem "kleinen Bußgeld", so Kerstin Westphal weiter, sei es aber nicht getan: "Man muss schon ein scharfes Schwert schmieden, um auch widerwillige Unternehmen zur Umsetzung zu bringen." Abschließend betonte Kerstin Westphal: "Es ist ein harter Kampf um die Quote. Norwegen hat vorgemacht, wie es gehen kann, andere Länder folgen – aber die Bundesregierung lässt die Frauen weiterhin im Stich. Auch wenn Frau Reding zu kurz springt, bin ich froh über ihre Initiative. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür kämpfen, europaweit verbindliche Regeln einzuführen – nicht nur im Interesse der Frauen!"