Reformen für Europawahlen angehen

„Vor 40 Jahren, am 20. September 1976, trafen die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten mit der Unterzeichnung des ‚Direktwahlakts‘ eine historische Entscheidung. Heute jedoch blockiert der Rat jeglichen Versuch einer Verbesserung des europäischen Wahlrechts“, kritisiert der Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jo Leinen, den Stillstand bei der Reform der Europawahlen. „Die Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament war ein Quantensprung für die europäische Demokratie. Die Europawahlen 1979 waren die weltweit ersten Wahlen eines übernationalen Parlaments“, sagt Jo LEINEN. Seitdem habe sich die Bürgerkammer der EU von einer beratenden Institution zum vollwertigen Mitgesetzgeber entwickelt. Gewählt werde das Parlament aber immer noch nach einzelstaatlichen Regeln. „Es ist Zeit, den nächsten Schritt zu gehen und die Europawahlen transparenter, demokratischer und sichtbarer zu gestalten“, so Jo Leinen. Das Europäische Parlament hat am 11. November 2015 von seinem außerordentlichen Initiativrecht Gebrauch gemacht und eine Reform des Europawahlrechts beschlossen, die aber erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft treten kann. „Zehn Monate nach dem Parlamentsvorschlag haben die Mitgliedstaaten noch immer keine Stellung bezogen, geschweige denn einen Beschluss getroffen“, sagt Jo LEINEN. „Damit die nächsten Europawahlen 2019 unter verbesserten Bedingungen durchgeführt werden können, brauchen wir bis Ende dieses Jahres eine Entscheidung. Ich befürchte allerdings, dass das Vorhaben im Rat bewusst verschleppt wird. Offensichtlich haben die Regierungen kein Interesse an attraktiveren Europawahlen“, sagt Jo Leinen. Eine ähnliche Taktik hätten die Mitgliedstaaten angewendet, als das Parlament 2012 einen Vorschlag für ein verbessertes Untersuchungsrecht beschlossen hat. „Auch hier hat das Europäische Parlament ein Initiativrecht und in vier Jahren hat sich nichts bewegt. Die nationalen Regierungen reden von der Demokratisierung Europas, blockieren aber“, so Jo Leinen. Am 20. September 1976 unterzeichneten die Außenminister im Europäischen Rat den „Beschluss und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Direktwahlakt)“. Die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament fanden von 7. bis 10. Juni 1979 statt. Am 11. November 2015 hat das Europäische Parlament einen Vorschlag zur Reform der Europawahlen vorgelegt. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)