„Regime muss Töten der eigenen Bevölkerung umgehend stoppen“

Das iranische Außenministerium hat Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Einrichtungen aus der EU und dem Vereinigten Königreich verhängt, darunter gegen den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster.


Dietmar Köster aus dem Ausschuss für Auswärtiges im Europäischen Parlament:
"Die Sanktionen werden unsere Solidarität für die Demonstrierenden im Iran nur noch weiter stärken. Seit vier Monaten setzen die Menschen im Iran ihr Leben im Kampf für Frieden und Gleichheit aufs Spiel. Es ist unsere Aufgabe als EU, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.
Stabilität im Nahen und Mittleren Osten wird es nur geben, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt ist. Sicherheit für Israel wird es nur geben, wenn das antisemitische Regime durch eine Demokratie ersetzt wird.

Die Terrorisierung von Protestierenden muss endlich ein Ende haben. Das iranische Regime muss das Töten der eigenen Bevölkerung umgehend stoppen und Menschenrechte und Demokratie achten. Das neue Sanktionspaket, das der Europäische Rat diese Woche verabschiedet hat, geht in die richtige Richtung. Als weiteren und dringend notwendigen Schritt fordern wir die EU-Mitgliedstaaten auf, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. Wir Sozialdemokrat*innen fordern darüber hinaus, dass die EU-Mitgliedstaaten das dauerhafte Bleiberecht für Iraner*innen ermöglichen und einen Abschiebestopp verhängen.

Jina Mahsa Amini, Majid Reza Rahnavard, Mohammad Mehdi Karami, Mohsen Shekari, Seyyed Mohammad Hosseini, Hamed Salahshoor und all die Mädchen, Jungen, Frauen und Männer, die in Scheinprozessen zum Tode verurteilt werden oder bereits hingerichtet wurden: Wir werden weiterhin ihre Namen nennen und ihren Kampf für Freiheit und Demokratie unterstützen. Frau. Leben. Freiheit.“