Regionalfonds – Die Gießkanne hat ausgedient

Gelder künftig auf modernes Wachstum konzentriert / Mehr Spielräume bei Förderung von Konversion und Unternehmen Nach langen und teils zähen Verhandlungen gibt es endlich Klarheit über die Zukunft des größten europäischen Strukturfonds. Der Regionalausschuss des Europaparlaments hat am Mittwoch die inter-institutionelle Einigung zum Regionalfonds (EFRE) bestätigt. Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete und sozialdemokratische Verhandlungs­führerin für die EFRE-Verordnung, begrüßt das Ergebnis: "Um das Gießkannen-Prinzip zu beenden, ohne dabei die Regionen zu sehr einzuschnüren, mussten wir hart verhandeln." Für Deutschland bedeutet die neue Verordnung, dass die Bundesländer künftig 60 bis 80 Prozent der Regionalfonds-Gelder auf nur wenige, konkrete Ziele konzentrieren müssen, darunter Innovation, CO2-Einsparung oder Unternehmensförderung. Ein zu enges Korsett wusste das Verhandlungsteam des Parlaments allerdings zu verhindern. Kerstin Westphal: "Unsere Bundesländer wissen selbst am Besten, wo der Schuh bei ihnen drückt. Eine gewisse Flexibilität sollte trotz aller Fokussierung erhalten bleiben, damit jede Region ein maßgeschneidertes Programm erstellen kann. Diese Kernforderung der Bundesländer konnten wir durchsetzen." Die Sozialdemokratin konnte in den Verhandlungen konkrete Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag erreichen. "Die Umgestaltung von Konversionsflächen wäre nach den ursprünglichen Plänen nicht mehr förderfähig gewesen. Viele Regionen in Deutschland haben hier aber großen Bedarf, wenn die Bundeswehr oder die US-Armee abzieht. Davon konnte ich die Verhandlungspartner überzeugen", so Kerstin Westphal. Auch bei der Förderung von KMU gab es Verbesserungen, insbesondere bei betrieblichen Investitionen. "Wir wollen den Unternehmen helfen, Jobs zu schaffen. Dafür müssen wir neue Unternehmen unterstützen, aber auch bestehenden Firmen unter die Arme greifen." Mit der Einigung hätten die Regionen nun endlich Planungssicherheit: "Die Bundesländer können jetzt ihre Programme schreiben, die wie Konjunkturpakete wirken. Viele Menschen wissen gar nicht, dass der EFRE ein einzigartiges Instrument für moderne Investitionen ist, um etwa vor Ort den Ausbau von Breitbandnetzen, die Verbesserung des Hochwasserschutzes, den Neubau von Unis oder die Sanierung von Innenstädten zu fördern. Jetzt liegt es in der Verantwortung der Länder, diese Gelder sinnvoll einzusetzen", so Kerstin Westphals Appell. Hintergrund: Die neue Förderperiode beginnt 2014. In der Förderperiode 2007-2013 standen aus dem EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) für Deutschland 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die neue Förderperiode gibt es noch keine konkreten Zahlen, nach der Einigung zum MFF muss man aber (je nach Bundesland) mit einer Kürzung um 10-20 Prozent rechnen. Zuständig für die Verteilung der EFRE-Mittel sind die Bundesländer, die dazu "Operationelle Programme" erstellen. Für weitere Informationen: Büro Kerstin Westphal +32 2 28 47534 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).