Regionalfonds – Weniger Gießkanne, mehr Wachstum

Beim größten EU-Strukturfonds, dem Europäischen Regionalfonds (EFRE), wird künftig umgesteuert. Das Plenum hat am Mittwoch dem mit den Mitgliedstaaten gefundenen Kompromiss zugestimmt und somit den Weg dafür frei gemacht, dass die Bundesländer ihre Planungen für die kommende Förderperiode abschließen können. Kerstin WESTPHAL, SPD-Europaabgeordnete und sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die EFRE-Verordnung: "Der Regionalfonds soll in dem kommenden sieben Jahren wie ein kleines Konjunkturpaket wirken. Es ist uns gelungen, die Förderung auf wichtige Ziele zu konzentrieren – Innovation, Förderung von kleinen Unternehmen, CO2-Einsparung und Breitbandausbau. Das Gießkannen-Prinzip hat ausgedient." Konkret müssen die Bundesländer künftig 60 bis 80 Prozent der Regionalfonds-Gelder auf die genannten Prioritäten konzentrieren. Auf Drängen des Europäischen Parlaments ist der Breitband-Ausbau in die Liste der besonders förderfähigen Maßnahmen aufgenommen worden. Außerdem gibt es künftig bessere Möglichkeiten der Unternehmensförderung. Kerstin Westphal: "Der EFRE investiert in Start-Ups, unterstützt angewandte Forschung und hilft bei Maßnahmen zur Energieeffizienz. Das Klischee, der Regionalfonds investiere nur in Beton, ist mit der kommenden Förderperiode endgültig widerlegt." Die Bundesländer, so die SPD-Regionalpolitikerin, hätten nun Planungssicherheit. Mit der Einigung über den Finanzrahmen stehe fest, dass Deutschland in der nächsten Förderperiode rund 19,3 Milliarden Euro aus den Strukturfonds erhält. In den West-Bundesländern werden die Mittel zur Hälfte zwischen dem EFRE und dem Sozialfonds ESF aufgeteilt. In den ostdeutschen Ländern dauern die Verhandlungen über die Aufteilung noch an. Kerstin Westphal mahnt: "Die Regionen müssen jetzt dafür sorgen, dass ihre EFRE-Programme den neuen Gegebenheiten Rechnung tragen. Ich erwarte, dass sie die Mittel für sinnvolle Projekte einsetzen. Die Rahmenbedingungen dafür sind nun in trockenen Tüchern und schaffen ausgezeichnete Voraussetzungen für innovative, nachhaltige und beschäftigungsfördernde Projekte!" Hintergrund: Die neue Förderperiode beginnt 2014. Zuständig für die Verteilung der EFRE-Mittel sind die Bundesländer, die dazu "Operationelle Programme" erstellen. An diesen wird seit Monaten gearbeitet – nach Abschluss der Verhandlungen können die Länder die Arbeiten zeitnah abschließen und die Entwürfe der Programme der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen. Für weitere Informationen: Büro Kerstin Westphal +33 3 881 77534 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).