Rote Karte für Gazprom

Nach Aussagen der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vom Mittwoch hat die Europäische Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Staatskonzern Gazprom eingeleitet. "Die EU-Kommission hat die logische Konsequenz aus den enttäuschenden Erfahrungen der letzten Jahre gezogen", begrüßt Martina Werner, energie- und industriepolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, die Entscheidung. "Bisher hat sich Gazprom nicht kompromissbereit gezeigt. Jetzt muss sich der russische Staatskonzern für seine unlauteren Geschäftspraktiken verantworten." Gazprom wird vorgeworfen, seine marktdominante Position in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Bulgarien auszunutzen. In diesen Mitgliedstaaten werden unter anderem Kunden vertraglich dazu verpflichtet, von Gazprom eingekauftes Gas nicht weiter zu exportieren. Diese Praktiken haben in fünf von diesen acht Mitgliedstaaten zu unfair hohen Gaspreisen geführt. Darüber hinaus kritisiert die EU-Kommission die Instrumentalisierung der Ölpreisbindung für unfaire Preise. "Die vertraglichen Anforderungen von Gazprom verhindern den freien Fluss von Gas innerhalb der EU", so Martina Werner. "Das ist ein Verstoß gegen die Prinzipien des Energiebinnenmarktes. Wir erwarten von unseren Partnern, dass sie uns als einen einheitlichen Markt wahrnehmen. Gazprom dagegen versucht, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu spalten, um unsere Abhängigkeit vom russischen Gas aufrecht zu erhalten. Das Ergebnis sind hohe Gaspreise, die Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Europa zahlen." In den kommenden Wochen wird Gazprom die Möglichkeit haben, sich zu den Vorwürfen der EU-Kommission offiziell zu positionieren. Dem russischen Konzern droht eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent seines Jahresumsatzes. Weitere Informationen: Büro WERNER +32 228 47782 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)