Rücktritt von Kommissar Dalli darf Revision der Tabakproduktrichtlinie nicht weiter verzögern

"Rücktritt von Kommissar Dalli darf Revision der Tabakproduktrichtlinie nicht weiter verzögern" Zum Rücktritt des maltesischen Gesundheitskommissars John Dalli erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament: "Es gab für John Dalli angesichts der vorgebrachten Vorwürfe keine andere Möglichkeit als die des Rücktritts. Das Ansehen und die Integrität der EU-Kommission darf nicht gefährdet werden. Solange auch nur der Hauch eines Zweifels besteht, musste Dalli die Konsequenzen ziehen und von seinem Amt als Kommissar zurücktreten, damit nun die anstehenden Untersuchungen über die Vorwürfe zügig stattfinden können." Vizepräsident Maros Šefčovič, wird vorübergehend die Aufgaben des Gesundheitskommissars übernehmen. "Das Warten auf den Kommissionsvorschlag zur Revision der Tabakproduktrichtlinie gerät langsam in eine Endlosschleife. Dieser wichtige Gesetzgebungsvorschlag ist seit 2010 wieder und wieder verschoben worden. Ich fordere Kommissar Šefčovič deshalb auf, noch vor Ende des Jahres einen Entwurf vorzulegen", so Matthias GROOTE.