"Russland muss Ruf nach Schutzmacht Absage erteilen"

Zu den Berichten über die Besetzung von Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine und den Ruf nach einem Referendum über Unabhängigkeit in Donezk erklärt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der EU-Russland-Delegation: "Russlands Mitarbeit ist jetzt gefragt. Die Situation im Osten der Ukraine ist zurzeit ganz offensichtlich instabil. Doch so legitim Proteste gegen bestimmte Aspekte der Politik der ukrainischen Regierung sein mögen, so inszeniert erscheint der vermeintliche Wunsch nach einem Referendum und nach der Entsendung russischer Friedenstruppen. Den Rufen hiernach sollte Russland eine klare Absage erteilen. Beides ist nicht vereinbar mit den derzeitigen internationalen Bemühungen unter anderem durch die OSZE um eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine. Russland kann jetzt beweisen, dass es eine diplomatische Lösung anstrebt", mahnt Knut Fleckenstein. Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)http://www.knut-flecckenstein.eu