15.07.2015

Saubere Luft ist ein Menschenrecht!

Etwa 400 000 Menschen starben 2010 europaweit an den Auswirkungen von schlechter Luftqualität - mehr als durch Verkehrsunfälle. Zudem werden die wirtschaftlichen Kosten, die durch schlechte Luftqualität entstehen, auf 330 bis 940 Milliarden Euro geschätzt. Die Richtlinie für nationale Emissionsgrenzen, die Mittwoch im Umweltausschuss abgestimmt wurde, zielt darauf ab, die europäische Luftqualität zu verbessern und dadurch Menschenleben zu schützen. "Schlechte Luftqualität ist weiterhin ein bedeutendes Gesundheitsrisiko in der Europäischen Union", kommentiert Matthias GROOTE, umweltpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die Abstimmung der „Nationalen Emissionsgrenzwerte Richtlinie“. "Das Abstimmungsergebnis ist eine solide Grundlage, um die Situation in Europa zu verbessern.“ Der Umweltausschuss sprach sich für verbindliche Grenzwerte von sieben Luftschadstoffen für 2025 und 2030 aus (Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen, Ammoniak, Feinstaub, Methan und Quecksilber). Das Ambitionsniveau der Grenzwerte wurde im Verhältnis zum Kommissionsvorschlag noch einmal angehoben. "Es ist gut, dass wir Sozialdemokraten uns sowohl bei der Erhöhung des Ambitionslevels als auch bei verbindlichen Grenzwerten durchgesetzt haben“, freut sich Matthias GROOTE. "Die Einführung von verbindlichen Zielen für Quecksilber ist längst überfällig. Dieser Stoff ist nicht nur extrem schädlich, sondern legt auch weite Wege in der Luft zurück.“ Unbegreiflich findet Matthias GROOTE jedoch das Abstimmungsverhalten der europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU/CSU angehört, die gegen den Bericht gestimmt hat. "Rund 90 Prozent der Europäer, die in Städten leben, sind Luftverschmutzung ausgesetzt, die schädlich für ihre Gesundheit ist. Aus diesem Grund ist es unbegreiflich, dass die EVP gegen besseren Schutz für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und vor allem bessere Standards für Luftqualität ist." Ein großer Streitpunkt der Verhandlungen war weiterhin die Einbeziehung des Landwirtschaftssektors in die Reduktionsbemühungen. Insbesondere verbindliche Ziele für Methan und Ammoniak sorgten für hitzige Diskussionen im Parlament. "Jeder Sektor muss seinen Teil dazu beitragen, die Luftqualität in der EU zu verbessern. Jeder Mensch hat das Recht darauf, saubere Luft atmen zu können", fordert Matthias GROOTE. Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt voraussichtlich im September über den Bericht ab Weitere Informationen: Büro GROOTE +32 2 28 38431 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)