Scheichs müssen Karten offen legen

Europäische Airlines haben zunehmend mit einem unfairen Wettbewerb durch subventionierte Konkurrenten aus Drittstaaten zu kämpfen. Am Freitag haben die EU-Verkehrsminister erstmals über Ideen beraten, wie Europa die Wettbewerbsfähigkeit seiner Luftfahrtunternehmen stärken kann. Gabriele Preuß, Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, begrüßt die Initiative: "In der internationalen Luftfahrt herrscht ein intensiver Wettbewerb. Während wir im EU-Binnenmarkt nach und nach für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, ist der globale Markt verzerrt. So verschaffen sich etwa Airlines aus Drittstaaten immense Kostenvorteile durch direkte oder indirekte staatliche Subventionen, die in Europa verboten sind. Die Europäische Union kann gegen diese unfairen Praktiken vorgehen, indem sie Abkommen mit den jeweiligen Ländern vereinbart, in denen die Offenlegung der Finanzierung von Fluggesellschaften als Bedingung für den Marktzugang geregelt ist." In den letzten zehn Jahren haben europäische Airlines und Flughäfen Marktanteile vor allem an Unternehmen aus den Golf-Monarchien verloren. Die sogenannten Golf-Carrier drängen mit Großraumflugzeugen und massivem Kapitaleinsatz auf den EU-Markt. Eine Entwicklung, die auf Kosten der europäischen Luftfahrtunternehmen und ihrer Beschäftigten geht. Gabriele Preuß fordert daher: "Die Scheichs müssen ihre Karten offen legen, wenn ihre Golf-Carrier in Europa fliegen sollen." Die EU-Kommission hat zwar bereits im Jahr 2012 eine Strategie für eine sogenannte Luftfahrtaußenpolitik vorgelegt. Allerdings sind nur wenige konkrete Schritte bisher erfolgt. Die zuständige EU-Verkehrskommissarin will in diesem Jahr mit einem Luftfahrt-Paket nachliefern. Gabriele Preuß: "Bei aller Kritik an den Praktiken mancher Konkurrenten muss auch Europa seine eigenen Hausaufgaben erledigen. Leider beobachten wir zuletzt einen Kostenwettlauf nach unten, bei dem europäische Airlines als Reaktion darauf, Arbeits- und Sozialstandards unterlaufen. Unsere Antwort auf Wettbewerb muss aber Qualität sein und eben nicht Sozialdumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die am Ende der Flugsicherheit schaden – und somit letztlich den Passagieren." Von den EU-Mitgliedstaaten wiederum fordert die Europaabgeordnete ein Ende der Blockade von wichtigen Initiativen, wie Single European Sky und dem Passagierrechte-Paket. Weitere Informationen: Büro Gabriele Preuß +32 2 28 37845 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)