Schengen muss gestärkt werden

Brief an Friedrich und Guéant / Innenausschuss stimmt über Reform des Schengen-Mechanismus ab In einem Brief an die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Hans-Peter Friedrich und Claude Guéant, kritisieren die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Birgit Sippel (DE), Sylvie GUILLAUME (FR) und Ioan ENCIU (RO) den deutsch-französischen Vorstoß, Grenzkontrollen in der EU wiedereinzuführen, als Bedrohung für die "erfolgreichste Errungenschaft der Europäischen Union, die Möglichkeit des freien Reiseverkehrs unserer Bürgerinnen und Bürger". Die Sozialdemokraten lehnen die vom deutsch-französischem Minister-Duo eingeschlagene Richtung entschieden ab. Anstatt einen lediglich repressiven Ansatz zu verfolgen, fordern die drei Europaabgeordneten die beiden Innenminister in ihrem Brief auf, die Einführung eines starken gemeinschaftlichen, mit klaren und transparenten Kriterien ausgestatteten Evaluierungsmechanismus zu unterstützen. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "Die von der deutschen und französischen Regierung angedachten Grenzkontrollen sind ein falsches Signal und offenbar parteipolitisch und ideologisch begründet. Wir müssen dem Missbrauch, eigenmächtig Grenzkontrollen wiedereinzuführen, um damit im Wahlkampf am extrem rechten Rand nach Stimmen zu fischen, ein Ende setzen. Mit dieser Politik füttern wir rechtspopulistische Position an, anstatt ihnen etwas entgegenzusetzen." Birgit Sippel weiter: "Migration und Flüchtlingszuläufe dürfen nicht als Bedrohung der politischen Ordnung oder inneren Sicherheit herhalten. Damit werden nur ohne Not Ängste in der eigenen Bevölkerung geschürt und Menschen, in diesem Falle Flüchtlinge, zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erklärt. Tatsächlich aber sind ungeeignete populistische Vorschläge nationaler Politiker die eigentliche Gefahr für den Zusammenhalt der EU." Auch bei der am Mittwoch anstehenden Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über die Reform des Schengen-Mechanismus sind sich die Europaabgeordneten fraktionsübergreifend einig, dass die EU den europäischen Regierungen nicht erlauben kann, jedes Mal ihre Binnengrenzen zu schließen, wenn sie mit einem massenhaften Zustrom von Migranten aus Drittländern konfrontiert sind. Birgit Sippel: "Wir brauchen keine Grenzkontrollen, wir brauchen endlich eine einheitliche europäische Asylpolitik. Probleme an den Außengrenzen müssen konkret benannt und gelöst werden. Sichere Außengrenzen sind ein gemeinsames Interesse. Daher müssen wir uns auch gemeinsam darum kümmern, anstatt die Reisefreiheit der Bürger und die Möglichkeiten des Zusammenwachsens zu beschränken. Neue Schutzklauseln dürfen nicht der Anfang vom Ende des gemeinsamen Europas werden", so Birgit Sippel abschließend.