Schildbürgerstreich: EU-Budget = Haus ohne Türen?

Unm ut über die Diskrepanz zwischen den Absichtserklärungen der Staats - u nd Regierungsc hefs auf ihrem zurückliegenden E U - Gipfel e inerseits und der Beschlussvorlage für den Ministerrat zum EU - Haushalt 2013 andererseits herrschte unter den Mi tgliedern des Haushaltsausschusses im E uropäischen Parlament während ihrer Sitzung am Donnerstag in Brüssel. " Die Beschlüsse der Staats - und Regierungs chefs vom letzten Gipfel s cheinen die Ministerialbeamten in den nationalen Finanzministerien wenig zu interessieren " , fasste Jutta HAUG , SPD - Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsa usschusses, die Debatte angesichts der Beschlussvorlage zusammen. Denn in dieser Vorlage s ind drastische Kürzungen in den Bereichen Forschung, Innovation, Unterstützung von KMU und den Str ukturfonds für 2013 vorgesehen. Für Jutta HAUG p asst das mi t dem be schlossenen ' Pakt für Wachstum und Beschäftigung' s owie der vermeintlichen Einsicht der Staats - u nd Regierungschefs, der EU - Haushalt sei ein Katalysator für Investitionen i n ganz Europa, einfach nicht zusammen. "W eiß den n i m Rat die rechte Hand nicht was d ie linke tut ?" Mit Nachdruck sprach sich eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Ablehnung eine s EU - Haushalts 2013 aus, sollten darin nicht die nötigen Mittel für W achstum s teigernde Maßnahmen enthalten sein . "Die Finanzminister der Mitgliedstaaten s ollten sich bis Ende des Monats entscheiden, ob sie endlich politisc h verantwortlich handeln oder aber sich ausschließlich in die Hände ihrer Beamten begeben wollen ", so Jutta HAUG abschließend. Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Haug +32 2 284 7 595 und Algara Stenzel ( Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM )