Schluss mit der Pkw-Schummelei

Mehr Transparenz, weniger Spielraum für Manipulation: „Der Abgasskandal hat uns gezeigt, dass wir eine bessere Kontrolle bei der Genehmigung von Autos brauchen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Donnerstag, 9. Februar 2017, nun einige Änderungen beschlossen, die Manipulationen der PKW-Hersteller erschweren sollen. „Mit den neuen Regeln wird die Typengenehmigung zudem transparenter, sodass es für Autohersteller schwieriger wird, mit Schummeleien oder gar systematischem Betrug durchzukommen“, so Kerstin Westphal. Bisher waren Berichte zur Typengenehmigung und zur Marktüberwachung nicht öffentlich einsehbar. Somit konnten Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehen, welche genauen Werte ermittelt wurden. Das soll sich mit dem neuen System grundsätzlich ändern. „Mit den neuen Regeln können wir eine bessere Kontrolle gewährleisten und, was noch wichtiger ist, Vertrauen in die europäische Automobilindustrie zurückgewinnen“, so Kerstin Westphal. Ein weiterer wichtiger Baustein des neuen Systems betrifft den Datenschutz. Moderne, hochdigitalisierte Autos sammeln immer mehr Daten und senden sie an die Hersteller. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selber entscheiden können, welche Daten die Hersteller von ihnen abrufen dürfen. Sicherheitsrelevante Daten sind davon jedoch nicht betroffen. „Welche Musik ich höre, wie ich meine Heizung einstelle und wie lange meine Scheinwerfer leuchten – das sind alles Daten, über die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst bestimmen sollen“, so Kerstin Westphal. Alle Automobilproduzenten sollen ihre Modelle künftig so gestalten, dass der Datentransfer auf Wunsch unterbunden werden kann. Eine verbraucherfreundliche Entwicklung betrifft den Zugang zu Ferndiagnose- und Wartungssoftware. Nicht nur Vertragswerkstätten sollen fortan Zugang zur Herstellersoftware erhalten, sondern auch freie Werkstätten. „Das Monopol der lizensierten Reparaturbetriebe entfällt. Künftig kann ich selbst entscheiden, wo ich mein Auto warten lasse“, freut sich Kerstin Westphal. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten noch strengere Regeln für die Kontrollen gefordert, um mehr Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz zu gewährleisten. Leider hat sich eine konservative Mehrheit dagegen durchgesetzt“, bedauert Kerstin Westphal . Voraussichtlich im April wird das Europäische Parlament über den Bericht in Straßburg abstimmen. Weitere Informationen: Büro Kerstin Westphal +32 228 37547 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)