Schutzwall für Steuerzahler bei Bankenpleiten kommt

In der Nacht zu Donnerstag haben auch die EU-Finanzminister die institutionellen Rahmenbedingungen für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen Abwicklungsfonds für Pleitebanken festgezurrt. "Das Mammutprojekt europäische Bankenunion ist jetzt endlich auf der Zielgeraden. Innerhalb von kürzester Zeit haben wir mit der gemeinsame Bankenaufsicht und den europaweiten Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von Pleitebanken die Finanzmärkte in Europa stabiler und für die Zukunft krisenfester gemacht", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, die Festlegung der EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Position. "Die frohe Botschaft für den Steuerzahler: Durch die von den Banken selbst zu füllenden Sicherungsfonds für mögliche Schieflagen erhält der Schutzwall für die Steuerzahler endlich auch das nötige Fundament." Nach den Vorstellungen der EU-Finanzminister soll die neue europäische Abwicklungsbehörde im Tagesgeschäft analog zur gemeinsamen Bankenaufsicht nur für die ca. 130 größten und zudem für die grenzüberschreitenden Banken in Europa zuständig sein. "Dieser Ansatz ist richtig und deshalb habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Udo Bullmann im für das Gesetzgebungsverfahren zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss auch dafür eingesetzt", betont Peter Simon. "Die verschiedenen Säulen der Bankenunion müssen auf den gleichen Grundlagen beruhen, Aufsicht und Haftung Hand in Hand gehen. Für die kleinen Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich in der Krise bewährt haben, sollen auch in Zukunft zu Recht die nationalen Sicherungssysteme verantwortlich bleiben." Als mehr als nur einen Wermutstropfen sieht der Finanzexperte allerdings die Forderung der EU-Finanzminister, die Details zur Finanzierung des Abwicklungsfonds in einem zwischenstaatlichen Vertrag zu regeln: "Das ist ein weiterer Rückschlag auf dem Weg zu einem Mehr an parlamentarischer Demokratie in Europa. In den jetzt beginnenden Verhandlungen zu der Abwicklungsbehörde mit den Mitgliedstaaten werden wir deshalb dafür kämpfen, dass hier mehr als nur nachgebessert wird."