Schwache Nummer ohne Fracking!

Der Kompromissvorschlag, der am Mittwoch zwischen Rat und Parlament zur Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ausgehandelt wurde, lässt bedeutende Erneuerungen fallen. Weder hydraulische Bohrungen noch neue Flughafenprojekte unabhängig von ihrer Größe unterlägen einer Prüfungspflicht, wenn Rat und Parlament diesem Vorschlag abschließend zustimmen. "Fracking war eine Kernneuerung des Parlamentstexts. Das Thema hat im Parlament die meisten Debatten entfacht und ist bei vielen Bürgern eine rote Linie. Eine zukunftsweisende europäische Richtlinie, die diesen Begriff nicht einbezieht, bleibt klar hinter der öffentlichen Erwartung zurück. Als den großen Wurf können wir sie daher nicht begrüßen", kommentieren die SPD-Europaabgeordneten Jutta HAUG und Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, den Kompromiss. UVP-Standards gibt es auf europäischer Ebene bereits seit 25 Jahren. Die Richtlinie stellt sicher, dass Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt, Klima und biologische Vielfalt in Entscheidungen über Genehmigungen einbezogen werden, und legt dafür Mindeststandards fest. Die modernisierte Richtlinie soll die Anforderungen an die Art der zu prüfenden Projekte und den Inhalt der Prüfung klären und verbessern sowie die wichtigsten Verpflichtungen der Projektträger, die Rolle der zuständigen Behörden und die Einbeziehung der betroffenen Öffentlichkeit. "Natürlich sind die stärkeren Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Informationspflicht, die neuen Regelungen zu Ausgleichsmaßnahmen oder die Einbeziehung von kompetenten Fachleuten eine wichtige Neuerung. Die bittere Pille bleibt: Es wird nicht für alle Projekte, die zu einschneidenden Veränderungen für Mensch und Natur führen, eine europaweite UVP-Pflicht geben. An dieser Stelle liegt die Entscheidung bei den Mitgliedsstaaten", so Matthias GROOTE weiter. "Im Lichte der Debatte in Deutschland wird bei es bei uns sicher eine verpflichtende UVP für Fracking geben. Es gilt aber nun weiter für eine stärkere europaweite Regulierung von Fracking zu kämpfen." Für Ende Januar wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission erwartet.