Schwarz-Gelb setzt sich für mehr Nahrungsmittel im Tank ein

Kurz vor der Entscheidung über neue Regeln für Biokraftstoffe im Plenum des Europäischen Parlaments unterscheiden sich die Positionen der Parteien drastisch. "Das Ziel des Umweltausschusses, die Nutzung der konventionellen Biokraftstoffe auf 5,5 Prozent zu beschränken, droht zu scheitern", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen vor der Abstimmung am Mittwoch. "Die CDU- und FDP-Abgeordneten in Brüssel fallen damit nicht nur dem Umweltschutz in den Rücken, sondern auch der Bundesregierung", kommentiert Jo Leinen. Das Kabinett Merkel habe zwar aufgrund der anstehenden Wahlen eine eindeutige offizielle Position gescheut, sich aber in der Vergangenheit immer für das von der Kommission vorgeschlagene Fünf-Prozent-Ziel ausgesprochen. "Kurz vor der Bundestagswahl werden die Divergenzen der konservativen und liberalen Kollegen sehr deutlich", bemerkt Jo Leinen. Je höher die Deckelung der konventionellen Biokraftstoffe ausfalle, desto größer sei laut dem Parlamentarier das Risiko, dass es noch mehr negative Auswirkungen auf die Umwelt, Lebensmittelpreise und sozialen Umstände in Entwicklungsländern gebe. Daher unterstützen die Sozialdemokraten den Bericht des Umweltausschusses, der genau diesen Nebeneffekten ein Ende setzt und stattdessen stärker die Weiterentwicklung von Elektromobilität sowie nachhaltiger Biokraftstoffe anregt. "Es gibt zahlreiche Alternativen, um unser Ziel zu erreichen, zehn Prozent Erneuerbare Energien im Transportsektor zu verwenden", kommentiert Jo Leinen. Laut dem Sozialdemokraten kommt es am Mittwoch vor allem auf die verschiedenen Forderungen für die Unterziele an: "Die Würfel sind noch nicht gefallen, aber es wird eine sehr knappe Entscheidung." Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)