27.06.2013

Schwarz-Gelb verschleppt Abgasnormen zum Klimaschutz

SPD-Europapolitiker drängt auf effizientere CO2-Gesetze für Autos Die deutsche Bundesregierung will offenbar mit aller Macht einen Kompromiss der EU und des Europäischen Parlaments über neue Abgasgrenzwerte für Autos kippen. Hinter den Kulissen lässt Bundeskanzlerin Merkel die Muskeln spielen und versucht mit Verfahrenstricks die CO2-Gesetzgebung zu verzögern, mit der sich am Donnerstag der ständige Ausschuss der Mitgliedstaaten befassen soll. "Deutschland macht sich unglaubwürdig", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments: "Die stärkste Wirtschaftskraft der EU, deren Regierung sich gerne als umweltpolitische Vorreiterin auf die eigene Schulter klopft, versagt erneut beim Klimaschutz. Sie hat zum wiederholten Male schlecht verhandelt, weil Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier sich nicht auf einen Nenner einigen können." Der Sozialdemokrat steht hinter dem Kompromiss über die Abgasgrenzwerte: "Der Beschluss kommt auch der deutschen Autoindustrie entgegen, die hier ihre technologische Stärke ausspielen und mehr Autos mit schadstoffarmen Motoren auf den Markt bringen kann." Zwölf Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes in der EU kommen aus dem Auto-Auspuff. "Mit verschärften Emissionsnormen und Pkw und leichte Nutzfahrzeuge können wir diese Menge verringern", sagt Matthias GROOTE: "Die Normen setzen Anreize für den Bau alternativer Antriebe, die wenig oder kein Kohlendioxid ausstoßen." Solche Fahrzeuge können die Hersteller künftig bei der Ermittlung ihres Gesamtausstoßes bei Pkw besonders anrechnen lassen ("Super Credits"). "Die neuen Normen erhöhen endlich den Druck auf die Autobauer, emissionsärmere Motoren anzubieten", untermauert der Umweltausschussvorsitzende: "Das schont den Geldbeutel der Autofahrer, verbessert die Luft und hilft dem Klima. Wir dürfen damit nicht länger warten. Die Bundesregierung handelt verantwortungslos." Weitere Informationen: Büro Matthias Groote +32 228 47431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher) "Deutschland macht sich unglaubwürdig", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments: "Die stärkste Wirtschaftskraft der EU, deren Regierung sich gerne als umweltpolitische Vorreiterin auf die eigene Schulter klopft, versagt erneut beim Klimaschutz. Sie hat zum wiederholten Male schlecht verhandelt, weil Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier sich nicht auf einen Nenner einigen können." Der Sozialdemokrat steht hinter dem Kompromiss über die Abgasgrenzwerte: "Der Beschluss kommt auch der deutschen Autoindustrie entgegen, die hier ihre technologische Stärke ausspielen und mehr Autos mit schadstoffarmen Motoren auf den Markt bringen kann." Zwölf Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes in der EU kommen aus dem Auto-Auspuff. "Mit verschärften Emissionsnormen und Pkw und leichte Nutzfahrzeuge können wir diese Menge verringern", sagt Matthias GROOTE: "Die Normen setzen Anreize für den Bau alternativer Antriebe, die wenig oder kein Kohlendioxid ausstoßen." Solche Fahrzeuge können die Hersteller künftig bei der Ermittlung ihres Gesamtausstoßes bei Pkw besonders anrechnen lassen ("Super Credits"). "Die neuen Normen erhöhen endlich den Druck auf die Autobauer, emissionsärmere Motoren anzubieten", untermauert der Umweltausschussvorsitzende: "Das schont den Geldbeutel der Autofahrer, verbessert die Luft und hilft dem Klima. Wir dürfen damit nicht länger warten. Die Bundesregierung handelt verantwortungslos." Weitere Informationen: Büro Matthias Groote +32 228 47431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)