28.02.2024

“Schwarzer Tag für Menschenrechte weltweit“

Lieferkettengesetz scheitert im Rat

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Bei der heutigen Abstimmung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz. Italien hat sich enthalten. Auch Deutschland konnte aufgrund der Blockade der FDP nicht zustimmen.


Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im Rat markiert einen schwarzen Tag für Menschenrechte weltweit. Trotz intensivster Bemühungen war die FDP nicht willens, auf Kompromissangebote einzugehen oder überhaupt ernsthaft zu verhandeln. Die FDP hat sich damit selbst entlarvt. Es ging nie um Inhalte, sondern nur um billigen Populismus. Die Zeche für das mediale Gepose zahlen Menschen weltweit, die in den Lieferketten unserer Unternehmen unter menschenwidrigen Arbeitsbedingungen leiden und deren Umwelt wegen mangelnder Schutzstandards nachhaltig vergiftet wird.

Vor über zehn Jahren stürzte Rana Plaza, die Fabrik eines Zulieferers für ein deutsches Textilunternehmen, in Bangladesch ein und begrub tausende Arbeiter:innen unter sich. Die erschütternde Tragödie mit mehr als 1000 Toten wurde zum Symbol der menschenverachtenden Bedingungen, unter denen unsere Kleidung hergestellt wird. Sie wurde auch zum Startpunkt für die Bemühungen um das Lieferkettengesetz. Die Idee: Unternehmen sollten mehr Verantwortung übernehmen für die Produktionsbedingungen in ihren Lieferketten. Mit ihrer Ablehnung des Lieferkettengesetzes nimmt die FDP willentlich ein neues Rana Plaza in Kauf.“


Nach der Ablehnung durch den Rat ist die Zukunft des EU-Lieferkettengesetzes ungewiss. Eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode gilt aufgrund der baldigen Wahlen als unwahrscheinlich.