Schwierige Zeit für Gerechtigkeit

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, besucht die Maghreb-Region und wird sich über die Situation der Westsahara-Flüchtlinge in den Camps in Südalgerien informieren. "Vor allem die Begegnung mit dem Präsidenten der Polisario Front, Mohamed Abdelaziz, wird von den Sahrawis seit langem herbeigesehnt“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Vorsitzender der Interparlamentarischen Gruppe für die Westsahara. „Die Flüchtlinge der Westsahara erhoffen sich dadurch verstärkte internationale Aufmerksamkeit für ihre menschenrechtlich schwierige Lage in dem seit 40 Jahren andauernden Konflikt zwischen Marokko und der Westsahara." Ein von Ban Ki-moon gewünschter Besuch der von Marokko besetzen Gebiete kommt nicht zustande, weil die Regierung ihn unterbindet. Norbert Neuser weiter: "Ban Ki-moon wird auch die Minurso-Einrichtungen besuchen. Die Mission der Vereinten Nationen wurde 1991 eingerichtet und soll unter anderem den Waffenstillstand in der Westsahara überwachen. Außerdem soll sie ein Referendum in der Westsahara ermöglichen, in dem die Bewohner der Region sich für oder gegen die Unabhängigkeit von Marokko entscheiden können. Ein solches Referendum wird von Marokko seitdem verhindert." "Im April wird der jährliche UN-Bericht zur Situation in der Westsahara veröffentlicht. Kein Wunder, dass der Besuch der besetzen Gebiete und die Konfrontation mit Menschen, die unter den Repressalien Marokkos zu leiden haben, bis nach der Veröffentlichung verschoben wird." In diesem Zusammenhang appelliert der Vorsitzende der Interparlamentarischen Gruppe für die Westsahara, sich insbesondere für die Freilassung der sich im Hungerstreik befindlichen politischen Gefangenen einzusetzen. Seit der Europäische Gerichtshof im Dezember letzten Jahres das EU-Handelsabkommen mit Marokko für nichtig erklärt hat, weil es die besetzen Gebiete mit einschließt, spitzt sich die diplomatische Lage mit Marokko zu. Die Regierung zieht alle Register, bis hin zur Aussetzung des Dialoges mit der EU. "Schwierige Zeiten also, um für Gerechtigkeit für die Westsahara zu werben.“ Weitere Informationen: Büro Neuser +32 228 37892 oder Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)