Sechs Prozent weniger für Investitionen

135,5 Milliarden Euro darf die Europäische Union im nächsten Jahr ausgeben. Dass die Mittel ab dem 1. Januar pünktlich zum Beginn der nächsten Finanzperiode zur Verfügung stehen, dafür haben die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg gesorgt und den nach zähen Verhandlungen erreichten Kompromiss zum EU-Haushalt 2014 bestätigt. Zuvor war mit der Zustimmung des Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 eine entscheidende Hürde genommen worden. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses, kommentiert den Kompromiss nüchtern: "Jubeln lässt mich das Ergebnis nicht. Es besteht aber auch kein Grund, in Sack und Asche zu gehen." So haben die Parlamentsvertreter den Mitgliedstaaten ein Drittel, also 350 Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln abgerungen, als diese bereit waren zu liefern. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament einen stärkeren Mitteleinsatz in den Bereichen Forschung sowie den Programmen COSME und ERASMUS+ durchgesetzt. „In diesen Feldern hatten die nationalen Regierungen überproportional Kürzungen vorgeschlagen, obwohl gerade solche europäische Maßnahmen auf jedem Gipfel der Staats- und Regierungschefs als Mittel gepriesen wurden, um die Krise zu überwinden“, kritisiert die SPD-Haushaltsexpertin Jutta HAUG. Insgesamt werden dem EU-Haushalt 2014, dem ersten in der neuen Finanzperiode, 142,6 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 135,5 Milliarden Euro für Zahlungen zur Verfügung stehen. Das sind über sechs Prozent weniger als im Vorjahr, die für Investitionen in den 28 Mitgliedstaaten und für Verpflichtungen der Europäischen Union in der Welt ausgegeben werden können. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen, ist sich Jutta HAUG sicher. Die SPD-Haushaltsexpertin ist zudem davon überzeugt, dass kein Mitgliedstaat eine dauerhafte Reduzierung des nationalen Budgets für die nächsten sieben Jahre akzeptiert hätte, dieses 'Sparen' aber dem europäischen Haushalt abverlangt. "Dabei entspricht der EU-Haushalt gerade mal rund zwei Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU", so Jutta HAUG. "Die Absenkung des europäischen Haushalts als Erfolg zu verkaufen, bedeutet lediglich, die nationale Karte zu spielen.“ Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Haug +33 3 881 77595 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).