Sicherheitspolitik mit Augenmaß statt populistischer Parolen

Rechtskonservative fordern nach den Attentaten in Paris teils massive Einschränkungen aller EU-Bürgerinnen und Bürger. „Wir dürfen dem Terrorismus nicht nachgeben, indem wir unsere demokratischen Freiheiten aufgeben“, warnt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. Die Justiz- und die Innenminister beraten am Freitag über mögliche Reaktionen auf die Pariser Attentate. Die teils hysterisch geführte Debatte um immer neue Überwachungsmaßnahmen, wie aktuell wieder zu einem europäischen Fluggastdatensystem (EU-PNR), sind laut der Sozialdemokratin nicht zielführend: „Die Verhandlungen zu einem Fluggastdatensystem laufen seit mehreren Monaten, da es eine Vielzahl von rechtlichen Problemen gibt“, sagt Birgit Sippel. „Wir dürfen uns nicht zu panischen Schnellschüssen verleiten lassen. Statt populistischer Parolen gerade von Seiten einiger CDU/CSU-Vertreter brauchen wir eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß, die unsere Grundwerte nicht aufgibt, sondern auf ihnen fußt." Die SPD-Europaabgeordneten hatten ihre konkreten Forderungen hierzu bereits am Mittwoch vorgelegt. So sollen die EU-Mitgliedstaaten den nationalen Polizeibehörden genügend und gut ausgebildetes Personal zur Verfügung stellen. Auf europäischer Ebene existieren bereits viele Datenbanken zur Strafverfolgung, die allerdings nicht ausreichend genutzt werden, so Birgit Sippel: "Wir brauchen eine bessere Nutzung des Schengener Informationssystems zur Personen- und Sachfahndung durch alle Mitgliedstaaten.“ Zudem müssten endlich die Versäumnisse in der Präventionspolitik angegangen werden: "Wir können das Problem der Radikalisierung durch immer weitere repressive Maßnahmen nicht lösen“, so Birgit Sippel. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, der Propaganda von Extremisten in digitalen Medien mit geeigneten Gegenbotschaften zu begegnen. Ergänzend brauche es mehr Resozialisierungs-Programme für Rückkehrer aus Kriegsgebieten. Prävention müsse laut der Innenpolitkerin schon früher ansetzen, etwa in der Ausbildung von Lehrern und Justizbeamten. "Wir brauchen ein stärkeres Bekenntnis zur sozialen und demokratischen Dimension Europas um Ausgrenzung als Ursache für Radikalsierung zu beenden.“ "Nur durch die Schaffung einer Gesellschaft der Chancengleichheit und des Respekts vor unserer Vielfalt können wir die Werte schützen, die unser europäisches Fundament bilden“, sagt Birgit Sippel. „Wir werden nicht zulassen, dass Europa sich gegen schutzsuchende Menschen stellt, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen.“ Weitere Informationen: Büro Birgit Sippel +32 2 28 37 559 und Jan Rößmann 0032 473 864 513 (Pressesprecher)