20.02.2014

Sigmar Gabriel verspricht härtesten Wahlkampf

Sigmar Gabriel war nach Brüssel gekommen. Hier wartete bereits der oberste Wettbewerbshüter der Europäischen Union, Kommissar Joaquín Almunia, um über das Verfahren der EU-Kommission gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz zu sprechen. Ein weiterer wichtiger Stopp: Die Europa-Gruppe der SPD. Hier nahm sich der Parteichef Zeit für eine lebhafte Debatte mit den Abgeordneten. Dabei ging es vor allem um die Europawahl am 25. Mai 2014. "Wir stellen zur Europawahl in Deutschland genauso viele Wesselmann-Tafeln auf wie zur Bundestagswahl", versprach Gabriel. Ein Wahlkampf sei ein Kampf. Der richtige Zeitpunkt, um Politik auf den Punkt zu bringen. "Das ist nichts für Feingeiger." Zum ersten Mal hätten die Wählerinnen und Wähler dank der europaweiten Spitzenkandidaten - und des Einsatzes von Martin Schulz - überdies die Chance, die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten durch die Staats- und Regierungschefs zu beeinflussen. "Das ist ein historischer Moment für Europa", so Gabriel. Diese Demokratisierung der Europäischen Union durch die Personalisierung des Europawahlkampfs könne gar nicht zu hoch eingeschätzt werden: "Unsere Chance besteht aus zwei Worten: Martin Schulz", sagte Gabriel vor den SPD-Europaabgeordneten: "Das ist unsere Möglichkeit, unsere politische Alternative für Europa umzusetzen." Der nächste wichtige Europa-Termin des SPD-Parteivorsitzenden steht deshalb felsenfest: "Ich fahre am 1. März nach Rom, wo Martin Schulz zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten Europas gewählt wird."