Situation bei Opel: SPD-Europaabgeordnete stellen gemeinsame Anfrage an die Europäische Kommission

In einer gemeinsamen Anfrage haben sie SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann, Bernhard RAPKAY und Jutta STEINRUCK die Europäische Kommission aufgefordert, Stellung zu den neuesten Entwicklungen bei Opel zu beziehen. In jüngster Zeit kursierten in der britischen Presse immer wieder Aussagen, wonach die Verlagerung der Astra-Produktion nach England durch staatliche Beihilfen der britischen Regierung gefördert werde. „Wir wollen wissen, ob bei der Verlagerung der Astra-Produktion nach England tatsächlich staatliche Beihilfen im Spiel sind“, kommentierte Bernhard RAPKAY, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, den Vorstoß der drei Abgeordneten. Der britische Wirtschafsminister Vince Cable wurde in der Presse immer wieder hierhin gehend zitiert. „Die Kommission muss Stellung beziehen und darlegen, ob die Initiativen von Herrn Cable mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.“ Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, meinte: „Die Regierungen mit Opel-Niederlassungen dürfen sich nicht in einen sinnlosen Subventionswettlauf um Standortverlagerungen stürzen. Damit würden sie nur die Strategie von General Motors stützen: Standorte gegeneinander ausspielen, Subventionen kassieren, Fabriken schließen.“ Jutta STEINRUCK, Sozial- und Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten kritisierte die Haltung der Regierungen mit Opel-Standorten: „Wir brauchen ein klares Signal der Bundesregierung an General Motors. Sie müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beistehen und die längst überfällige Erarbeitung eines nachhaltigen Geschäftsplanes mit der Sicherung aller europäischen Standorte politisch begleiten.“