„So wird die Taxonomie zur Mogelpackung“

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für eine Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energien votiert.

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Diese Entscheidung ist ein Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz in Europa. Leider hat das Europäische Parlament die Chance verpasst, die EU-Kommission in die Schranken zu verweisen. Die konservative Mehrheit im Plenum beteiligt sich am Greenwashing und erklärt Atomkraft und fossiles Gas zu nachhaltigen Energien. 

Die Taxonomie wird zur Mogelpackung, bevor sie überhaupt an den Start geht. Ziel dieser Klassifizierung ist eine europaweite Definition für grüne Investitionen, damit nachhaltige Projekte zu besseren Konditionen finanzierbar sind. Das lässt sich mit dem Greenwashing von Kommission und einigen Mitgliedstaaten der EU nicht erreichen. Setzen sich diese politischen Kräfte in Europa weiterhin durch, verpasst die EU ihr Ziel, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften.“

Neben dem Parlament hätte der Rat das Recht, den Rechtsakt der EU-Kommission mit verstärkter qualifizierter Mehrheit abzulehnen. Dafür sind die Stimmen von mindestens 20 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung der EU vertreten, nötig. Die Gegner dieses Taxonomie-Vorschlags sind im Rat jedoch in der Minderheit. Die Verordnung soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.