Sozialdemokraten beschließen Leitlinien für Handelspolitik

Der SPD-Bundesparteitag hat am Samstag in Berlin bekräftigt, EU-Handelsabkommen mit privaten Schiedsstellen abzulehnen. Dabei geht es um die EU-Handelspolitik als Ganzes, das heißt nicht nur um das geplante EU-USA-Handelsabkommen TTIP, sondern etwa auch das CETA-Abkommen mit Kanada. "Globalisierung braucht Regeln und wir haben genaue Vorstellungen davon, wie diese aussehen sollten“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter. „Handel muss fair sein, nicht nur frei. In Brüssel kämpfen wir Sozialdemokraten deshalb seit langem für eine nachhaltige Handelspolitik im Interesse der Menschen. Dies haben wir auch im Juli in einer von uns geprägten Resolution des Europäischen Parlaments zu TTIP deutlich gemacht. Es freut mich, dass der SPD-Parteitag diese Position jetzt bekräftigt hat.“ "Sozialdemokraten haben die EU-Handelspolitik in den vergangenen Monaten entscheidend reformiert“, so Bernd Lange. „In Fragen des Investitionsschutzes, der Arbeitnehmerrechte und der Transparenz haben wir für Kehrtwenden in der Politik der EU-Kommission gesorgt. Ein Zurück zu privaten Schiedsstellen gibt es mit uns Sozialdemokraten nicht. Diese Hürde muss jedes Handelsabkommen nehmen, das uns Abgeordneten vorgelegt wird. Klar ist, dass das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zurzeit an diesen Anforderungen scheitert." Schon vor gut einem Jahr hatte ein SPD-Konvent umfangreiche Forderungen an transatlantische Handelsabkommen verabschiedet. So etwa, dass es "zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards durch das transatlantische Freihandelsabkommen nicht kommen" darf. Diese Position hat der Parteitag nun bestätigt und in einigen Punkten ergänzt, um wichtigen Entwicklungen in den letzten Monaten gerecht zu werden. Dazu gehören die Präsentation eines Investitionsgerichtshofes zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten und die Veröffentlichung von wichtigen Verhandlungsdokumenten seitens der Kommission sowie Wahlen in Kanada. Weitere Informationen: Büro Lange +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)