Sozialdumping im Flugverkehr verhindern

Keine schrankenlose Liberalisierung in der europäischen Luftfahrt auf Kosten von Piloten und Flugbegleitern - das fordert die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß. Anlass sind die Vorbereitungen für das sogenannte Wet-Lease-Abkommen mit den USA. Die EU-Kommission bekommt am Mittwoch, 26. April, von den EU-Mitgliedstaaten das Mandat, das neue Abkommen auszuhandeln. Damit könnten Fluglinien auf beiden Seiten des Atlantiks einfacher Flugzeuge samt Besatzung anmieten. Zugleich könnten die Unternehmen fest angestelltes Personal leichter ersetzen und Streiks umgehen. „Die Praxis des sogenannten Wet-Lease ist unter sozialen Gesichtspunkten höchst fragwürdig. Eine solche Liberalisierung auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen wir verhindern“, sagt Gabriele Preuß, Luftfahrt-Expertin der Europa-SPD. Aktuell ist Wet-Lease in der Europäischen Union nur in Ausnahmefällen möglich, etwa um kurzfristige Ausfälle zu kompensieren. Die Beschränkung auf Ausnahmen wird von den USA als diskriminierend kritisiert. Die USA berufen sich dabei auf das bereits bestehende EU-USA Luftfahrtabkommen Open Skies und darin vorgesehene Liberalisierungen. Die US-Behörden üben massiven Druck auf die EU aus und haben unrechtmäßige Beschränkungen für europäische Fluglinien eingeführt. „Wir dürfen dem Druck aus den USA nicht nachgeben. Man kann gerne über ein Zusatzabkommen verhandeln, um etwaige Probleme in der Kooperation aus dem Weg zu räumen. Die Kommission muss aber verhindern, dass Wet-Lease zum Normalfall wird und EU-Sozialstandards unter die Räder geraten“, so Gabriele Preuß. „Sollte dies nicht der Fall sein, plädiere ich dafür, dass das Europäische Parlament das Abkommen ablehnt.“ Ein Wet-Lease-Abkommen mit den USA würde zudem indirekt möglichem Sozialdumping durch Fluggesellschaften anderer Länder Tür und Tor öffnen, warnt Gabriele Preuß. Um das Abkommen abzuschließen, müsste nämlich die EU-Verordnung, die Wet-Lease bislang nur in Ausnahmefällen zulässt, geändert werden. Die EU-Kommission hat dem Parlament bereits ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zugeleitet. „Die Änderungsvorschläge der EU-Kommission sind in dieser Form in keiner Weise akzeptabel. Sie würden einen Dammbruch darstellen, da in der Folge auch andere Drittstaaten Wet-Lease-Abkommen verlangen werden. Da wir gerade mit Katar, der Türkei und den ostasiatischen Staaten über Luftfahrtabkommen verhandeln, sind Beschränkungen des Wet-Lease notwendig, um Sozialdumping zu verhindern“, stellt Gabriele Preuß klar. Das EU-Parlament wird sich in den kommenden Wochen mit den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung 1008/2008 befassen. Neben den Änderungen müsste auch das fertig ausgehandelte Wet-Lease-Abkommen mit den USA durch das EU-Parlament bestätigt werden. Weitere Informationen: Büro Preuss +32 2 28 37845 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin) Anfrage der Abgeordneten Gabriele Preuß an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc: LINK.