Soziale Ausgrenzung von Roma kommt Europa teuer zu stehen!

Europa unternimmt weiterhin zu wenig, um Roma besser sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Das geht aus dem am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Bericht zur Bewertung der nationalen Umsetzung der Europäischen Romastrategie hervor, in dem sie deutliche Kritik an den Mitgliedstaaten übt. "Es gibt noch immer schwerwiegende Probleme bei der Umsetzung der nationalen Romastrategien", so die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel. "Fakt ist: Roma werden in Europa sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt. Die Diskriminierung beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung oder Wohnraum zeugt von einem Mangel an politischem Willen!" Die Europäische Kommission unterstreicht in ihrem Bericht, dass die Mitgliedstaaten noch immer nicht die notwendigen Grundlagen für die Umsetzung der Romastrategie gelegt hätten. Viele Länder scheiterten bei der Einbindung von lokalen Behörden und Zivilgesellschaft, zudem fehlten Daten und Auswertungsmethoden, um Fortschritte angemessen zu bewerten. Birgit Sippel: "Diskriminierung und soziale Ausgrenzung ist ein echter Kostenfaktor für unsere Gesellschaft! Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die Mitgliedstaaten noch immer nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stellen." Dabei gibt es die Möglichkeit, europäische Mittel aus der Kohäsionspolitik gezielt für die Integration von Roma einzusetzen. "Auch die deutsche Bundesregierung tut nicht genug für die Integration von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien. Viele wollen arbeiten, werden aber in Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit gedrängt oder auf dem sogenannten Arbeiterstrich ausgebeutet. Innenminister Friedrich sollte bei diesen Missständen konkret ansetzen und Integration fördern. Wer zu Unrecht soziale Leistungen bezieht, muss jetzt schon mit Konsequenzen rechnen. Sozialbetrug findet in diesem Kontext wohl eher durch Arbeitgeber statt." Die Sozialdemokratin fordert, dass die Mitgliedstaaten für die Förderperiode 2014-2020 die Integration von Roma bei dem Abrufen von Kohäsionsmitteln stärker berücksichtigen müssen. "Leere Worte reichen nicht aus. Herkunfts- und Aufnahmestaaten müssen Romaintegration in ihren Partnerschaftsabkommen mit der EU-Kommission niederschreiben. In Europa brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit und mehr Austausch zwischen den zuständigen nationalen Stellen und Organisation, damit wir voneinander lernen können", so Birgit Sippel abschließend. Für weitere Informationen: Büro Birgit Sippel +32 2 28 37559 oder Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin )