Spagat zwischen Einsparungen und leistungsfähigster, multinationaler Verwaltung

Rechtsausschuss stimmt über Revision des Beamtenstatuts ab In wenigen Stunden stimmt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zur Revision des Europäischen Beamtenstatuts ab. Rund 300 Änderungsanträge stehen zur Abstimmung, die den Vorschlag der EU-Kommission in verschiedensten Punkten verändern. Die Kommission verfolgt das Ziel, Einsparungen im Haushalt, etwa durch eine Erhöhung des Pensionsalters von 63 auf 65 Jahre sowie des Frühverrentungsalters von 55 auf 58 Jahre, durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden und weiteren Maßnahmen, zu erreichen. Dagmar ROTH-BEHRENDT, SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin zum Beamtenstatut im Rechtsausschuss, unterstützt weitgehend den Vorschlag der Kommission. "Der Kommissionsentwurf ist in weiten Teilen gut. Trotzdem bedarf er noch einiger Änderungen. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir Kompromisse zu verschiedenen Einzelthemen gefunden, mit denen beispielsweise eine leistungsorientiertere Karrierestruktur geschaffen oder die Heimreisetage weiter reduziert werden", so Dagmar ROTH-BEHRENDT. Das Ziel, Geld einzusparen, hat Dagmar ROTH-BEHRENDT bei ihrer Arbeit an der Revision des Statuts immer im Auge behalten. "Natürlich müssen wir alle in Krisenzeiten sparen. Das bestreitet niemand", sagt Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Allerdings dürfen wir bei allem Sparen nicht vergessen: Wir brauchen eine funktionsfähige und effektive Verwaltung mit hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den EU-Institutionen." Die Ausgaben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EU-Institutionen betragen weniger als drei Prozent des laufenden europäischen Haushalts. Die Reform des Beamtenstatuts von 2004 hat bereits Einsparungen von etwa drei Milliarden Euro eingebracht und wird weitere fünf Milliarden Euro bis 2020 einsparen.