SPD-Europa fordert Neustart für Wachstum und Beschäftigung

Vor Kungeleien hinter verschlossenen Türen warnt der wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel: „Die wesentlichen Entscheidungen nach dem Ausgang der Europawahlen müssen im Europäischen Parlament erfolgen“, stellt der Sozialdemokrat klar. „Den deutlichen Zugewinn der SPD bei der Europawahl nehmen wir als klareren Auftrag für einen Neustart der Europapolitik. Das Versprechen an die Wählerinnen und Wähler muss umgesetzt und der Posten des EU-Kommissionspräsidenten innerhalb der Europäischen Bürgerkammer entschieden werden.“ Den Staats- und Regierungschefs gibt Udo Bullmann damit zu deutlich zu verstehen, dass „die Musik im Europäischen Parlament spielt und nirgendwo anders.“ Dabei müsse die inhaltliche Schwerpunktsetzung den Takt bei den Verhandlungen vorgeben. Udo Bullmann: „Wir Sozialdemokraten werden unsere Arbeit auf zentrale Eckpfeiler für eine Erneuerung Europas stützen. Ein entschiedener Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehört ebenso dazu wie ein faires Steuersystem in Europa, das Ende von Steuerdumping, die Garantie der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter sowie eine bessere Regulierung der Banken und Finanzmärkte. Europa muss in Wachstum und Beschäftigung investieren, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Nur so kann die Europäische Union den großen Herausforderungen dieser Zeit gerecht werden.“ Für weitere Informationen: Büro Udo Bullmann +32 2 28 37342 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)