SPD-Europaabgeordnete stimmen für Schutz von Edward Snowden

Whistleblower wie Edward Snowden oder Chelsea Manning haben in den letzten Jahren durch ihre mutige Arbeit vieles bewegt. Sie sind aber bei weitem nicht die einzigen, die Massenspionage aufdecken oder Missstände anprangern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Whistleblower rechtlich besser geschützt werden. Dabei stehen für uns nicht nur Einzelschicksale im Fokus. Alle, die den Mut haben, an die Öffentlichkeit zu treten und Skandale publik zu machen, müssen rechtlich geschützt werden. Unsere SPD-Abgeordneten haben deswegen am Mittwoch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments für den Änderungsantrag 182 gestimmt, in dem die EU-Staaten aufgefordert werden, Edward Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Statuts als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten". Leider fand sich dafür keine ausreichende Mehrheit. Die deutschen Sozialdemokraten hätten sich gewünscht, dass mehr Kolleginnen und Kollegen mutiger gewesen wären. Es ist aber ein Erfolg, dass die Aufforderung an die EU-Kommission, einen Vorschlag über einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern in der EU vorzulegen, Eingang in den Abschlussbericht gefunden hat. Zudem wurde unser sozialdemokratischer Änderungsantrag aufgenommen, wonach die Mitgliedstaaten sorgfältig Möglichkeiten prüfen sollen, Whistleblowern Schutz vor internationaler Verfolgung zu bieten.. Und hier eine kleine Presseschau zur Entscheidung im Innenausschuss: "Ich hätte mir gewünscht, dass das Parlament mutiger ist", sagt Birgit Sippel Spiegel Online. Sie prangert damit an, dass Abgeordnete, vor allem aus dem konservativen Lager, nicht die entscheidenden Schritte zum Schutz von Whistlelowern gehen wollen, da sie die Beziehungen zu den USA höher stellen als Menschenrechte. "Jetzt will man 'mit politischem Gewicht Druck auf die zögerlichen nationalen Regierungen ausüben', betonte die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel. So wird das Plenum des Europäischen Parlamentes, das den gestern verabschiedeten Bericht im März noch billigen muss, die Forderung an die Kommission beschließen, das Safe-Harbour-Abkommen auszusetzen. US-Firmen können diesem Rechtsakt beitreten und sich damit mangels amerikanischer Datenschutz-Vorschriften den europäischen unterwerfen, um so Zugang zum EU-Markt zu bekommen", schreibt der General Anzeiger. Der Tagesspiegel schreibt "Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sagte [...], dass der Schutz von Whistleblowern vor Verfolgung im Bericht zur NSA-Affäre auch ohne den Zusatz des Grünen-Abgeordneten Albrecht sehr wohl berücksichtigt werde, auch wenn der Name Snowdens dabei nicht explizit genannt werde. Sippel verlangte, dass eine menschenwürdige Lösung für den Whistleblower gefunden werden müsse: "Es kann ja nicht die Lösung sein, dass er den Rest seines Lebens in einem abgedunkelten Hotelzimmer sitzen muss."