SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu politischen Gesprächen in Brüssel

Zu einer Renaissance der sozialen Marktwirtschaft in Europa rief der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei seinem Besuch in Brüssel auf. Europa darf nicht nur auf eine ökonomische Größe reduziert werden, sondern muss zu seinen kontinental-europäischen Werten zurückkehren und sich wieder stärker auf Balance, Fairness und sozialen Ausgleich besinnen, um den gesellschaftlichen Fliehkräften entgegenzutreten. Für seine klare Ansage erhielt Peer Steinbrück viel Zuspruch von den SPD-Europaabgeordneten, mit denen er am Dienstag, 19. Februar im Rahmen einer Delegationssitzung im Europäischen Parlament zusammenkam. Zuvor nahm Steinbrück während seines insgesamt zweitägigen Besuchs in der europäischen Hauptstadt politische Gespräche mit den Spitzen der EU-Institutionen wahr, darunter EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Bisheriges Krisenmanagement gründet auf falscher Diagnose Der SPD-Spitzenmann teilte die Kritik der Europaabgeordneten am derzeitigen Krisenmanagement in Europa, das zu eindimensional auf die Konsolidierung der nationalen Haushalte und damit auf einseitige Sparzwänge fokussiert sei. Dieses Rezept gründet auf einer falschen Diagnose, wonach die derzeitigen Schwierigkeiten in der europäischen Währungsunion vornehmlich auf eine Krise der Staatsverschuldung zurückgingen. Vielmehr haben sich viele Euro-Länder erst als Folge der Finanz- und anschließenden Wachstumskrise der Jahre 2008 und 2009 stärker verschulden müssen, um anti-zyklisch Konjunkturprogramme aufsetzen und ihre Banken stützen zu können. Daher ist der von den Staats- und Regierungschefs verordnete Sparkurs nicht nur eine entsprechend falsche, sondern auch noch gefährliche Therapie. Sprengstoff für die Gesellschaft Denn einige Staaten geraten unter dem überdosierten Spardiktat immer tiefer in die Rezession, Depression bis hin zur Verelendung. Eine gefährliche Spirale, in deren Strudel die ökonomische Krise in eine politische Krise, eine Krise der gesellschaftlichen Strukturen abzugleiten droht. Daher muss es zum einen darum gehen, die Haushaltskonsolidierung so zu gestalten, dass sie die Wirtschaft nicht abwürgt. Zum anderen darf die Politik in Europa nicht länger erpressbar gegenüber Banken und großen Investorengruppen sein. Deshalb ist eine sehr viel stärkere Regulierung des Finanz- und Bankensektors nötig. Peer Steinbrück verlangt daher, dass die Banken und nicht der Steuerzahler in einen Bankenabwicklungsfonds einzahlen, um bei möglichen Ausfällen selbst dafür haften zu müssen. Soziale Marktwirtschaft kontinental-europäischer Prägung muss wieder eine stärkere Rolle spielen Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf fasste der SPD-Kanzlerkandidat zusammen, dass es angesichts der derzeitigen Herausforderungen längst nicht mehr nur um ökonomische Lösungen allein, sondern um den Zusammenhalt Europas und die demokratische Substanz unserer Staaten geht. Deswegen setzt er auf einen Stimmungswechsel weg von der Idee, sich einem angloamerikanischen Verständnis von Kapitalismus annähern zu müssen, hin zu einem Europa, in dem wieder die Soziale Marktwirtschaft kontinental-europäischer Prägung zählt. Die SPD-Europaabgeordneten versicherten Steinbrück ihre Unterstützung im Bundestagswahlkampf und sehen die Bundes-SPD in Übereinstimmung mit der SPD-Europafraktion im Streit für eine sozial angemessene und ökonomisch effektive Krisenüberwindung.