SPD-Spitzen aus den Parlamenten zu politischen Gesprächen im Europäischen Parlament

Die Spitzen der SPD aus Bundestagsfraktion, EU-Parlament sowie den Landesparlamenten kamen am 15. und 16. November in Brüssel zusammen. Unter der Leitung von Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank Walter Steinmeier waren bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz unter anderem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament Hannes Swoboda zu Gast. Der Leiter der EU-Task-Force für Griechenland Horst Reichenbach berichtete über Erfolge, aber leider auch über Schwierigkeiten bei der Arbeit seiner Sondereinheit im schwer gebeutelten Land. Die weiterhin beunruhigende Lage in Griechenland und das aktuelle Krisenmanagement in Europa waren daher auch Schwerpunkt bei den regen Diskussionsrunden. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstrichen, dass ein Kurswechsel bei der Ausgestaltung der Hilfen für Südeuropa nötig sei, um die angeschlagenen Länder wieder Tritt fassen zu lassen. "Mehr Investitionen, mehr Luft für kleine und mittlere Unternehmen sowie der entschlossene Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit müssen endlich ins Zentrum der Politik rücken." Umso heftiger fiel die Kritik am Kurs der Troika aus, die ohne über eine ausreichende parlamentarische Legitimation zu verfügen, die Wachstumskräfte der betroffenen Volkswirtschaften weiter schwächt. v.l.n.r. Udo Bullmann José Manuel Barroso und Frank-Walter Steinmeier Frank Walter Steinmeier sieht für Merkel und Schäuble das Ende ihrer Politik der Ausreden gekommen. Sie müssen endlich Klarheit über die wirklichen Krisenkosten schaffen. Wir Sozialdemokraten lehnen es ab, dass die Fehlsteuerungen und Versäumnisse der Vergangenheit vor allem auf den Schultern der kleinen Leute in Deutschland und Europa abgeladen werden. v.l.n.r. Reinhold Jost, Thorben Albrecht, Martin Dulig, Harald Güller, Thomas Oppermann, Hannes Swoboda, Dr. Ralf Stegner, Markus Rinderspacher, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Udo Bullmann, Dr. Werner Pidde, Uwe Höhn, Barbara Schleicher-Rothmund, Stefan Pauluhn, Johanne Modder, Dr. Andreas Dressel, Stefan Schostok