Staats- und Regierungschefs müssen Spielregeln der parlamentarischen Demokratie achten

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen den Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf Grundlage des Ergebnisses der Europawahl nominieren. Das hat das Europaparlament am Donnerstag in einer Entschließung gefordert. „Das Europäische Parlament - nicht die Staats- und Regierungschefs - wählt laut Lissabon-Vertrag den Präsidenten der Kommission“, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. „Der Europäische Rat muss bei der Nominierung des Kandidaten den Wünschen der Parlamentsmehrheit entsprechen, die den Bürgerwillen repräsentiert. Dies gebietet der Respekt vor der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger und den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie.“ Bei der diesjährigen Wahl des Kommissionspräsidenten kommt erstmals das neue Verfahren des Lissabon-Vertrags zur Anwendung. Danach nominiert der Europäische Rat den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, nachdem er das Europäische Parlament konsultiert hat. Dabei muss der Europäische Rat das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. “Das Verfahren unterscheidet sich im Kern nicht von der Wahl des Bundeskanzlers in Deutschland“, sagt Jo Leinen. „Dort würde der Bundespräsident nicht auf die Idee kommen, jemanden zu nominieren, hinter dem nicht die Mehrheit des Bundestages steht.“ „Durch das neue Verfahren können die Menschen über die Spitze der europäischen Exekutive mitbestimmen, so wie sie es auch aus den meisten Mitgliedstaaten gewohnt sind“, so Jo Leinen. „Dadurch wird die demokratische Legitimität der EU deutlich erhöht.“ Mit der Personalisierung der Wahl und aufgrund klarer personeller und programmatischer Alternativen sei auch mit einem gesteigerten Interesse an der Europawahl zu rechnen. „Man kann nicht immer eine Demokratisierung der EU fordern und dann konkrete Fortschritte verhindern, nur weil um den eigenen Einfluss gefürchtet wird. Die Zeiten, in denen der Kommissionspräsident hinter verschlossenen Türen ausgekungelt wird, sind endgültig vorbei“, sagt Jo Leinen mit Blick auf den Europäischen Rat. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 31652 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)