Staats- und Regierungschefs scheitern – Europa leidet

Sondergipfel zu EU-Haushalt ergebnislos vertagt Keinerlei Überraschung seien die ergebnislos abgebrochenen Beratungen auf dem Sondergipfel zum nächsten europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen für die SPD-Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin Jutta HAUG: „Wer es versäumt, den europäischen Haushalt mit politischen Inhalten und Zielen zu füllen, darf sich über das Scheitern nicht wundern.” Damit kritisierte die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament den Versuch der Staats- und Regierungschefs, auf dem Sondergipfel allein Zahlen hin und her zu schieben, aber kein Wort darüber zu verlieren, wie die Europäische Union gemeinsam die Ziele der Strategie 2020 erreichen will. Das Europäische Parlament hingegen habe in dieser Frage schon frühzeitig eine hervorragende Vorarbeit geleistet, erinnerte Jutta HAUG: „Bereits im Juni 2011 haben wir konkret unsere Zukunftsvorstellung für die EU in der Parlamentsposition beschrieben. Vielleicht sollte den Staats- und Regierungschefs eine Kopie des Plenumsbeschlusses zum Nachlesen mit auf den Heimweg gegeben werden.“ „Wer nur um einer Einigung wegen, egal ob sinnvoll oder nicht, den Rotstift genau dort ansetzt, wo Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung stimuliert werden könnten, ist nicht um die Überwindung der Krise bemüht, sondern will die Europäische Union ihrer Werte berauben“, kritisierte Jutta HAUG. Die Sozialdemokratin fordert nun die Staats- und Regierungschefs auf, sich zügig über das künftige Europa Gedanken zu machen und dann mit den entsprechend notwenigen Haushaltsmitteln auszustatten. „Bevor keine Inhalte stehen, sollten wir nicht über Zahlen verhandeln“, so Jutta HAUG abschließend.