22.06.2022

"Starke Schultern müssen mehr tragen"

EU-Parlament stimmt für Klimasozialfonds

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Das Europäische Parlament wird heute in Brüssel über eine Verordnung abstimmen, laut der ein europäischer Sozialfonds eingerichtet werden soll, um die Auswirkungen der Emissionspreise für Einkommensschwächere zu mildern. Nachdem in der vergangenen Plenartagung bereits alle zentralen Anträge mit deutlichen Mehrheiten angenommen wurden, ist auch bei der finalen Abstimmung mit einer deutlichen Zustimmung zu rechnen.


Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:
"Der Wandel hin zu einer klimaneutralen Zukunft muss sozial gerecht gestaltet werden. In diesem Sinne befürwortet die Europa-SPD, dass Teile der Einnahmen aus einem überarbeiteten Emissionshandel vor allem einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Menschen mit geringem Einkommen stoßen deutlich weniger Treibhausgase aus, sind aber von höheren Preisen auf Emissionen stärker betroffen. Um diese Ungerechtigkeit zu adressieren, soll ein EU-Klimasozialfonds eingerichtet werden. Ein Verteilungsschlüssel für solch einen Geldtopf bezöge neben der Bevölkerungsgröße Faktoren wie Risiko für Energiearmut mit ein. Ein solcher Fonds muss einkommensschwache Haushalte vor einem erwarteten Anstieg der Kraft- und Brennstoffpreise schützen, sollten künftig auch Gebäudewärme und Straßenverkehr mit Verschmutzungszertifikaten bepreist werden.

Als Parlament fordern wir entscheidende Verbesserungen am Fonds: Er soll bereits 2024 und damit ein Jahr früher starten. Zudem wollen wir zusätzliche Zertifikate versteigern und den Fonds mit knapp 60 Prozent des Volumens befüllen, den der neue Emissionshandel umfasst. Der Topf könnte dann etwa 40 Milliarden Euro groß sein. Besonders wichtig ist uns Sozialdemokrat*innen, dass dieses Geld vor allem für Maßnahmen verwendet wird, die einkommensschwachen Haushalten zugutekommen, auch Direktzahlungen als Klimageld soll möglich sein. Der Fonds wird von einer überwältigenden Mehrheit im Parlament gestützt, wir werden ihn gegenüber dem Rat daher entschlossen verteidigen."

Stimmt die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Verordnung zum Klimasozialfonds, folgen Trilog-Verhandlungen mit Parlament, Kommission und Rat über die neuen Vereinbarungen.