Starkes Signal für Grundrechteschutz in der EU

Innenausschuss verabschiedet Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn Der Innenausschuss im Europäischen Parlament fordert alle Mitgliedstaaten auf, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte als unumstößliche Fundamente der EU anzuerkennen. Als Reaktion auf den andauernden Abbau rechtsstaatlicher Standards durch die rechts-konservative ungarische Regierung Viktor Orbáns haben die Europaabgeordneten am Mittwoch einen Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn angenommen. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "Der Regierungs­wechsel 2010 in Ungarn hat eine gesellschaftliche Umwälzung eingeleitet, der zu deutlichen Missständen, etwa im Bereich der Medienfreiheit, des Datenschutzes, der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechte der parlamentarischen Opposition geführt hat. Darauf mussten wir als Parlamentarier reagieren." Der Bericht des Innenausschusses kommt zu dem Schluss, dass die systematische und wiederholte Änderung der Verfassung und anderer zentraler Gesetze innerhalb kürzester Zeit die klare Gefahr einer Verletzung europäischer Werte nach Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrags birgt. Die ungarische Regierung wird aufgefordert, Demokratie und Rechtsstaat­lichkeit wieder herzustellen. Sollte das Parlament mit der Umsetzung seiner Empfehlungen durch die ungarische Regierung nicht zufrieden sein, wird es empfehlen, den sogenannten Präventionsmechanismus des Artikels 7 zu aktivieren, der betroffene Staaten unter Beobachtung des Rates stellt. "Keine demokratische Mehrheit der Welt hat das Recht, demokratische Rechte einzu­schränken, Herr Orbán!", so Birgit Sippel. Auch Europarat, EU-Kommission, ungarische Menschenrechtsorganisationen und selbst die US-Regierung teilen die Kritik der Europa­parlamentarier am zunehmend autoritär anmutenden Regierungsstil des Viktor Orbán. Der Europäische Gerichtshof hat bereits verschiedene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Birgit Sippel unterstreicht aber, dass es niemals darum ginge, ein Land an den Pranger zu stellen: "Beschneidungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in keinem EU-Land akzeptabel! Als europäische Volksvertreterin ist es meine Pflicht, die Einschränkung demokratischer Rechte von EU-Bürgern aufzuzeigen und die verantwortliche Regierung zu kritisieren. Der nun angenommene Bericht sendet ein starkes Signal für den Schutz demokratischer Grundrechte in Ungarn und in der gesamten EU." Der Bericht muss nun noch im Juli vom Plenum des EU-Parlaments angenommen werden. "Ich hoffe, dass unsere konservativen Kollegen im Juli-Plenum jenseits von parteipolitischen Grabenkämpfen mit uns gemeinsam ein Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzen und für den Bericht stimmen", so Birgit Sippel abschließend. Für weitere Informationen: Büro Sippel +32 2 28 47559 Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).