"Startschuss für Gegenlobby zur Finanzmarktbranche"

Als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise hat die EU zahlreiche Gesetzesvorhaben zur umfassenden Regulierung der Finanzmärkte in die Wege geleitet. Die Lobbyarbeit der einflussreichen Finanzindustrie wurde bislang nicht von einer starken Zivilgesellschaft in Frage gestellt und mit Gegenexpertise konfrontiert. "Es wird höchste Zeit, dass die Finanzindustrie nicht mehr konkurrenzlos Einfluss auf die Gesetzgeber nimmt, sondern sich den Argumenten einer organisierten Zivilgesellschaft stellt", fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen appellierten im vorigen Sommer an die Zivilgesellschaft, ein Gegengewicht zur Finanzmarktlobby aufzubauen. Dem Aufruf folgten rund 40 NGOs und Verbände, wie die deutschen Verbraucherschutzzentralen, der europäische Gewerkschaftsbund EGB sowie die Hilfsorganisation Oxfam. In einer Mitgliederversammlung wählen sie heute das siebenköpfige Aufsichtsgremium der neu gegründeten Organisation Finance Watch. "Wir freuen uns auf den Prototyp eines neuen Finanzlobbyisten, der erstmals danach fragt, was das Beste für die Steuerzahler ist und welchen Beitrag die Finanzwelt zur Realwirtschaft leistet“, erklärt der Mitinitiator den Auftrag der neuen Organisation. "Finance Watch wird der Finanzindustrie genau auf die Finger schauen und die Gesetzgebung in Finanzfragen kritisch begleiten. Ziel der neuen Bürgerlobby wird sein, nicht die Profite einzelner sondern die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Fokus der Finanzmarktregulierung zu stellen. Eine Organisation wie Finance Watch hätte bereits vor Ausbruch der Finanzmarktkrise laut Alarm geschlagen und die Missstände in der Finanzindustrie aufgezeigt", so Udo Bullmann abschließend. Hintergrund: Die Mitgliederversammlung von Finance Watch wählt am 30. Juni ein siebenköpfiges Aufsichtsgremium, das sich aus vier NGO-Vertretern sowie aus drei unabhängigen Finanzexperten zusammensetzt. Rund zwölf Mitarbeiter werden in diesem Sommer die Arbeit der Organisation aufnehmen.