Steuerzahler bei Bankenpleite aus der Schusslinie

Die Kosten von Bankenpleiten sollen künftig nicht mehr dem Steuerzahler in Rechnung gestellt werden, sondern Eigentümern und Gläubigern der Bank. Darauf haben sich in der Nacht zum Donnerstag die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission verständigt. "Zukünftig wird es eine klare Haftungsreihenfolge geben, nach der zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger die Kosten der Rettung tragen. Denn wer in guten Zeiten profitiert, muss auch in schlechten Zeiten zahlen", bringt der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses Peter Simon das Verhandlungsergebnis auf den Punkt. Zusätzlich zur klaren Haftungsreihenfolge müssen in allen EU-Mitgliedstaaten bis 2025 weitere Puffer durch den Aufbau von durch Banken finanzierten Abwicklungsfonds geschaffen werden. "Mit den neuen Regeln nehmen wir den unbeteiligten Steuerzahler aus der vordersten Schusslinie", so Peter Simon. Mit der erzielten Einigung auf die Abwicklungsrichtlinie wurde das Großprojekt Bankenunion, mit dem Europa die Steuerzahler vor den Folgen von Bankenpleiten künftig schützen will, einen weiteren großen Schritt vorangebracht. Strenge Aufsichtsregeln über die Banken wurden bereits verabschiedet, die gemeinsame Aufsicht durch die EZB wird Ende 2014 ihre Arbeit aufnehmen. "Letzter Baustein für die Vollendung der Bankenunion und damit für einen umfassenden Schutz der Steuerzahler und Sparer ist die Gewährleistung von stabilen Einlagensicherungssystemen. Die dazugehörige Gesetzgebung wollen wir am kommenden Dienstag abschließen. Ob dabei eine Einigung erzielt werden kann, hängt ausschließlich davon ab, ob die Regierungen der Mitgliedstaaten endlich bereit sind, für einen umfassenden Schutz der Sparer durch gut ausgestattete Sicherungsfonds einzutreten. Wir Abgeordnete haben unseren Teil dazu bereits getan. Es liegt jetzt in den Händen der Mitgliedstaaten, ob wir dies noch rechtzeitig zu Weihnachten fertig bringen", betont Peter Simon, der die Verhandlungen im Namen des Europäischen Parlaments führt, abschließend. Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 228 47558, und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 93 00 60.