Strenge Parlamentsregeln können Vertrauen in EU stärken

Transparenter, fairer, schlagkräftiger: Die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die die Abgeordneten am Dienstag, 13. Dezember, angenommen haben, bringt nach Ansicht der Europa-SPD zahlreiche Fortschritte. „Transparenz und Fairness haben im Parlament oberste Priorität. Mit den neuen Regeln ist das Parlament nun deutlich besser gewappnet gegen Lobbyisten und Abgeordnete, die unsaubere Praktiken an den Tag legen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Die strengeren Parlamentsregeln können auch dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken.“ Nachdem das Parlament mit dem Vertrag von Lissabon zahlreiche Kompetenzen dazugewonnen hat und sich die internen Abläufe dadurch verändert haben, musste die Geschäftsordnung angepasst werden. Nach eineinhalb Jahren Diskussion wurde die Reform nun verabschiedet und tritt voraussichtlich am 16. Januar 2017 in Kraft. Eine zentrale Neuerung betrifft die Zugangsregeln für Interessenvertreter. „Im vergangenen Jahr hatten sich einige Unternehmen zunächst geweigert, bei einer Anhörung vor dem Sonderermittlungsausschuss gegen Steuervermeidung aufzutreten, um Stellung zu ihren Geschäftspraktiken zu beziehen“, erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten. „Zukünftig haben wir hier eine bessere Handhabe und können die Zugangsausweise für Interessenvertreter von Unternehmen, die sich nicht an das Gebot der Fairness halten, einziehen. Für sie ist unsere Tür damit in Zukunft verschlossen“, stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. Die Abgeordneten haben sich auch selbst neue Transparenzregeln verordnet und die Sanktionen bei Fehlverhalten von Parlamentariern verschärft. So werden die Parlamentarier die Erklärung ihrer finanziellen Interessen künftig regelmäßiger aktualisieren. Außerdem werden im Falle von verleumderischen und rassistischen Äußerungen von Abgeordneten härtere Sanktionen verhängt werden. „Wer unsere gemeinsamen europäischen Werte mit Füßen tritt, darf nicht auf unsere Toleranz hoffen“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann. Gegen konservativen Widerstand konnten die Sozialdemokraten zudem durchsetzen, dass Abgeordnete künftig keiner bezahlten gewerblichen Lobbytätigkeit mehr nachgehen dürfen. „Bezahlte Interessenvertretung für Unternehmen und parlamentarische Arbeit passen nicht zusammen. Diesem Gebaren wird nun ein Riegel vorgeschoben“, erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann. Weitere Informationen: Büro Kaufmann +32 228 37788, und Angelika Pentsi (Pressereferentin) +32 473 930 060