Tank oder Teller – Debatte nimmt kein Ende

Eine Entscheidung des Energie-Ministerrats ist am Versuch gescheitert, den Anteil von Biokraftstoffen der sogenannten ersten Generation auf sieben Prozent am gesamten Kraftstoffverbrauch festzulegen. Die Debatte zeige deutlich, dass die Meinungen im Rat noch sehr weit auseinander liegen und die Verhandlungen mit dem Parlament erst nach dem Sommer 2014 aufgenommen werden können. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kommentiert den Ausgang des Energieministertreffens: "Ein Ziel von sieben Prozent für die erste Generation Biokraftstoffe bietet der Verschwendung von Lebensmitteln im Tank keinen Einhalt." Der von der litauischen Ratspräsidentschaft vorgesehene Richtwert biete in Drittländern weiterhin den Anreiz, Lebensmittelpflanzen, wie Mais, Raps, Palmöl oder Soja, für die Biokraftstoffproduktion anzubauen, anstatt sie als Nahrungsmittel zu verkaufen. "Mit der Menge an Nahrungsmittelpflanzen, die zur Erreichung der sieben Prozent benötigt werden, könnte man jährlich 69 Millionen Menschen ernähren", kommentiert Jo Leinen. "Die Flächenkonkurrenz von Nahrungsmitteln und Treibstoffen muss ein Ende haben und das wurde von einigen Mitgliedstaaten klar signalisiert. Die Klimapolitik der EU darf nicht weiter dazu führen, dass in Drittländern die Lebensmittelpreise steigen und Regenwälder abgeholzt werden", fordert Jo Leinen. Die Rodung von Regenwäldern für die Herstellung von Biokraftstoffen sei nicht länger zu verantworten. Dadurch werden mehr Treibhausgase ausgestoßen und die Absicht des Klimaschutzziels ins Gegenteil verkehrt. Denn bei der Produktion für den vorgesehenen Anteil von sieben Prozent Agrosprit am gesamten Kraftstoffverbrauch seien zusätzliche Emissionen von 400 Millionen Tonnen CO2 zu erwarten. Hintergrund: Für die Niederlande, Belgien, Dänemark, Italien und Luxemburg war der Grenzwert von sieben Prozent zu hoch – Polen und Ungarn befanden ihn als zu niedrig. Am Ende gab es im Rat eine Sperrminorität gegen den Vorschlag. Die Diskussionen werden im nächsten Jahr im Rat fortgeführt. Für weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 47842 Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).